Transit - Swoboda sieht keinen Klagsgrund gegen Österreich

Kommissionspräsident und Verkehrskommissarin sollen "dem Spuk ein Ende machen"

Wien (SK) SPÖ-EU-Delegationsleiter Hannes Swoboda erinnert im Zusammenhang mit der Klagsdrohung der EU-Kommission gegen Österreich daran, dass die Transitregelung von der EU immer als Sonderbestimmung, als Recht aufgrund der spezifischen Situation Österreichs in den Alpengebieten, gedacht war. Wenn ein Land wie Österreich darauf verzichte, dieses Recht in Anspruch zu nehmen, könne daraus kein Klagsgrund für die EU enstehen. ****

Es sei zu vermuten, dass sich einzelne Beamte in der EU-Kommission an Österreich rächen möchten, weil Österreich nicht bereit sei, einen untragbaren Kompromiss zu akzeptieren, so Swoboda am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Österreich könne mit Fug und Recht erwarten, dass der Kommissionspräsident, aber auch Verkehrskommissarin Loyola de Palacio "diesem Spuk ein Ende machen und den Verzicht Österreichs nicht zum Gegenstand einer völlig absurden Klage machen".

Anstatt Österreich zu klagen, sollte EU-Kommissarin Palacio lieber dafür sorgen, dass es zu einer umweltorientierten, europäischen Mautregelung (Wegekostenrichtlinie) kommt. "Nicht Aktionen gegen Österreich, sondern Maßnahmen für eine umweltorientierte Verkehrspolitik sind gefragt", so Swoboda abschließend. (Schluss) se

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