Transit: Eder warnt Gorbach - "EU-Partner nicht verprellen"

Wien (SK) SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder warnt
Verkehrsminister Gorbach davor, gültige EU-Beschlüsse zum Transit nicht umzusetzen. Gorbach hat am Freitag im ORF-"Mittagsjournal" gemeint, die EU würde sich "lächerlich machen", wenn sie auf die Umsetzung der teilweisen Verlängerung des Ökopunkte-Systems beharren würde. Eder betonte gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass Österreich gut beraten wäre, im Hinblick auf die Verhandlungen über die EU-Wegekostenrichtlinie eine korrekte Haltung gegenüber den EU-Partnern an den Tag zu legen. ****

"In den kommenden Monaten wird über die Wegekostenrichtlinie verhandelt. Wenn die österreichische Regierung jetzt schon im Vorfeld die EU-Verhandlungspartner verprellt, dann werden wir es unendlich schwer haben, unsere Forderungen durchzusetzten", sagte Eder. Von größte Bedeutung ist dabei für Österreich die Definition von sensiblen Zonen, wo Mauteinnahmen für eine Querfinanzierung der Schiene herangezogen werden können.

Der SPÖ-Verkehrssprecher betonte dazu, dass neben den Alpentälern auch die Ballungsräume der Ostregion, die von einem Anwachsen des Transits betroffen sind, als verkehrspolitisch sensible Zonen anerkannt werden müssen. "Um hier die vitalen Interessen der Österreicherinnen und Österreicher vertreten zu können, brauchen wir Partner in der EU", erklärte Eder. Er fügte hinzu: "Die Regierung ist leider drauf und dran, Österreichs Verhandlungsposition, noch ehe die Verhandlungen begonnen haben, entscheidend zu schwächen." (Schluss) wf

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