Kräuter: "Lopatka von allen guten Geistern verlassen"

Regierungs-Inserate: Nicht die Regierung, der Steuerzahler muss bezahlen

Wien (SK) Aus der Sicht von SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter ist ÖVP-Generalsekretär Lopatka "von allen guten Geistern verlassen", wenn er die peinliche Eigenwerbung der Regierung in Form von ganzseitigen Neujahrs-Inseraten als "Information pur" und "äußerst bescheiden" bezeichnet. Kräuter betonte Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, dass dieses Inserat von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bezahlt werde: "Die Regierung leistet sich sündteure Eigenwerbung auf Kosten der Steuerzahler". ****

Kräuter erinnerte Lopatka an die vom Rechnungshof aufgestellten Spielregeln: der Rechnungshof hatte massive Kritik an den Werbeausgaben der Regierung geübt und eine Vorlage von Richtlinien für Werbekampagnen durch die Bundesregierung gefordert. Die SPÖ forderet, die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen, genaue Richtlinien für Regierungswerbung zu erstellen und unter jedem Inserat der Bundesregierung abzudrucken, wie viel das jeweilige Inserat die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kostet.

Kräuter abschließend: "Ich bin überzeugt, dass kein Regierungsmitglied auch nur einen müden Euro berappt hat, sondern ungefragt der Steuerzahler schon zu Jahresbeginn in unverfrorener Weise belastet wird." (Schluss) se

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