Bleckmann: Einlenken der ÖVP bei Böhmdorfer-Initiative begrüßenswert

Wien 2004-01-02 (fpd) - Als sehr positiv bezeichnete FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann den Meinungsumschwung der ÖVP zum Vorschlag von Justizminister Dieter Böhmdorfer mit österreichischen Geldern in Rumänien ein Gefängnis zu errichten. Der Justizminister will jene in Österreich inhaftierten rumänischen Staatsbürger, bei denen auf Grund der Beweislast eine Verurteilung zu erwarten ist, in einem dortigen Gefängnis unterbringen.****

Bleckmann betonte die Kostenersparnis von 50% gegenüber der derzeitigen Regelung und weitere positive Effekte durch eine Umsetzung der freiheitlichen Vorschläge. Hier wären zu nennen die besseren Möglichkeiten einer Resozialisierung und die größere sowohl spezial-, als auch generalpräventive Wirkung durch eine Verurteilung vor Ort.

"Strasser scheint sich genauer mit der Thematik befasst zu haben, als seine ÖVP-Justizsprecherin Fekter, die ja in diesem Zusammenhang ja sogar von "Kopfprämien" gesprochen hatte," so die FPÖ-Generalsekretärin abschließend.

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