Lichtenberger: Bei Transit Eskalation gegenüber EU nicht ratsam

Schadet bei Debatte über Wegekostenrichtlinie

Wien (OTS) Heute hat die EU-Kommission bekannt gegeben, dass sie eine Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erwäge, weil Österreich den EU-Beschluss zur teilweisen Verlängerung des Ökopunkte-Systems nicht umsetzen will. "Die österreichische Bundesregierung soll ihr Festhalten an der Eskalationsstrategie gegenüber der EU in Sachen Transit sehr genau überlegen. Angesichts der bevorstehenden Debatte über die Wegekostenrichtlinie wird Österreich nämlich Freunde und Unterstützer brauchen, um eine Ausnahmeregelung für den Alpenraum zu erreichen", so Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen. "Es ist daher wohl klüger, den Transitkompromiss unter Protest umzusetzen, aber gleichzeitig mit harten Daten und Fakten zu belegen, dass der LKW-Umwegverkehr durch Österreich zunimmt und die Auslastung der Bahn absinkt", so Lichtenberger.

Schon jetzt sei nämlich absehbar, dass immer mehr Speditionen hunderte Kilometer Umweg in Kauf nehmen und durch Österreich fahren werden statt durch die teure Schweiz, erläutert Lichtenberger. Zudem gäbe es besorgniserregende Hinweise darauf, dass die Rollende Landstrasse massiv an Marktanteilen verliere.

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