Neutralität: Bures sieht ÖVP "weit weg von der Mehrheit der Bevölkerung"

Steuerreform: Bures attestiert ÖVP "null Glaubwürdigkeit"

Wien (SK) "Wenn es nach der ÖVP geht, wird die
österreichische Neutralität eher heute als morgen über Bord geworfen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Freitag zu den Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Lopatka. Die ÖVP sei bisher hauptsächlich durch Verächtlichmachung der Neutralität aufgefallen, erinnerte Bures an die Gleichsetzung der Neutralität mit Mozartkugeln und Lipizzanern durch Kanzler Schüssel. Auch das Hin und Her der Außenministerin zum Thema Beistandsverpflichtung zeuge von einem "sehr respektlosen Umgang mit der österreichischen Neutralität". Klar sei jedenfalls, dass die ÖVP damit "sehr weit weg von der Mehrheit der Bevölkerung" stehe. "Die Neutralität ist zu wichtig, um sie der Arroganz der ÖVP zu überlassen", sagte Bures und verwies auf die Forderung der SPÖ und auch des Bundespräsidenten, eine Änderung der Neutralität von einer Volksentscheidung abhängig zu machen. ****

"Null Glaubwürdigkeit" attestiert Bures dem ÖVP-Generalsekretär und seiner neuen Plakatserie "Weniger Steuern. Mehr Geld". "Diese Ansage kommt angesichts der höchsten Steuer- und Abgabenquote einer Verhöhnung der Bevölkerung gleich", so Bures. Die Österreicherinnen und Österreicher und die Wirtschaft warten nach wie vor auf die seit Jahren versprochene Entlastung; und die mit Jahresbeginn wirksam werdende Entlastung für Einkommen bis 1000 Euro wird von den höheren Energiesteuern nahezu zur Gänze weggefressen -"darüber können auch die nächste Steuerreformklausur und das x-te Plakat nicht hinwegtäuschen", so Bures abschließend. (Schluss) se

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