Bleckmann: Braucht Österreich einen Bundespräsidenten?

Wien 2004-01-02 (fpd) - Grundsätzlich zu hinterfragen sei laut FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann die Sinnhaftigkeit des Bundespräsidentenamtes an sich. Wenn es für die Außenvertretung der Republik Österreich einen Bundespräsidenten, einen Bundeskanzler und eine Außenministerin gebe, so sei dies eindeutig zuviel, betonte Bleckmann.****

Es sei eine Aufgabe des Österreich-Konventes vorurteilsfrei über Tabubrüche bei einer neuen österreichischen Verfassung zu diskutieren. Auch das Amt des Bundespräsidenten dürfe nicht sakrosankt sein. "Es ist zu überlegen, ob die Aufgaben des Präsidenten nicht auf andere Entscheidungsträger der Republik, wie Kanzler und Außenminister aufgeteilt werden können," regte Bleckmann an. Der Staat Österreich könne sich mit dieser Neuaufteilung viele Millionen an Steuergeldern ersparen, denn wozu ein österreichischer "Ersatzmonarch" zum Beispiel ein Schloss als Ferienresidenz benötige, sei Ihr nicht erklärbar.

"In Zeiten, wo immer mehr Kompetenzen des österreichischen Staates nach Brüssel transferiert werden und Österreich von den Bürgern Solidarität bei der Haushaltssanierung verlange, wäre die Abschaffung des Bundespräsidenten ein Schritt in die richtige Richtung," so Bleckmann abschließend.

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