Kukacka: Mit Inkrafttreten der ÖBB-Strukturreform beginnt eine neue Ära in Österreichs Bahnverkehr

Drei untrennbar miteinander verbundene Reformbereiche müssen nun umgesetzt werden

Wien, 2. Jänner 2004 (ÖVP-PD) Als den Beginn einer neuen Ära in der Geschichte des österreichischen Bahnverkehrs begrüßte heute, Freitag, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka das Inkrafttreten der ÖBB-Strukturreform. Mit dieser Reform habe die Bundesregierung die Bundesbahn von den letzten Fesseln einer Staatsbahn befreit und das wichtigste Verkehrsunternehmen dieses Landes fit für das 21. Jahrhundert gemacht. Die Bundesregierung habe damit einen Paradigmenwechsel für Österreichs wichtigstes Schienenunternehmen herbeigeführt, es sei aber noch ein großes Stück des Weges zu gehen, um die ÖBB international wettbewerbsfähiger und noch kundenorientierter zu machen. ****

Eindeutigen Rückenwind für die Verhandlungen um ein neues Dienstrecht zwischen ÖBB-Vorstand und Gewerkschaft bedeute das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Dezember 2003, dass ein Eingriff in die Pensionen der Eisenbahner zulässig sei. Auch die Begründung des Erkenntnisses bestätige die im Zuge der ÖBB-Reform vorgelegten Verfassungsgutachten zum Dienstrecht, in denen explizit darauf hingewiesen wurde, dass Eingriffe möglich seien, wenn öffentliches Interesse bestehe. Dies sei nach Meinung von Verfassungsexperten bei den Pensionen als auch beim Dienstrecht der ÖBB der Fall. Deshalb seien sozial verträgliche und moderate Eingriffe auch in Einzelverträge verfassungskonform. Er weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Dienstrecht wieder auf die parlamentarische Tagesordnung kommen werde, wenn in den Verhandlungen mit dem Vorstand bis Ende April 2004 kein mit anderen Berufsgruppen vergleichbares Dienstrecht zustande komme, sagte Kukacka. "Wir wollen Gerechtigkeit schaffen, nicht nur für andere Berufsgruppen, sondern auch innerhalb des Unternehmens, weil es für Gleisarbeiter und Turnusdienste nicht einzusehen ist, warum Mitarbeitern im Innendienst dieselben Rechte eingeräumt werden. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist ein wichtiger Wegweiser in die richtige Richtung und bestätigt die Reformbemühungen der Bundesregierung", betonte Kukacka.

"Diese Reform schafft moderne und effiziente Unternehmensstrukturen, begrenzt Staatszuschüsse und ermöglicht eine kundennahe Verkehrsleistung. Die ÖBB wird dadurch endlich zu einem Unternehmen, das nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt wird und sich stärker am Markt und am Wettbewerb orientieren wird. Die Bahn bekommt mehr Bewegungsfreiheit, aber auch mehr wirtschaftliche Ergebnisverantwortung für ihre Manager und Mitarbeiter übertragen", so Kukacka.

Diese Reform sei dringend notwendig gewesen, verwies Kukacka auf die ständig steigenden Budgetzuschüsse von 2,5 Milliarden Euro im Jahr 1992 auf 4,4 Milliarden Euro im Jahr 2002. "Ohne Reform wäre dieser jährliche Staatszuschuss bis zum Jahr 2010 auf 5,1 Milliarden Euro angestiegen. Wir geben insgesamt drei Mal so viel für das System Schiene aus wie für Österreichs Universitäten und die Landesverteidigung. Für das System Schiene werden sieben Prozent der Staatsausgaben ausgegeben." Es sei daher selbstverständlich, dass der Staat hier Verantwortung übernimmt, die steigenden Belastungen durchleuchtet und entsprechende Reformen setzt.

Was Generationen von sozialdemokratischen Verkehrsministern, von Streicher über Klima bis Einem, nicht gelungen sei - nämlich eine wirkliche, tiefgreifende Reform -, setze diese Regierung um. "Wir setzen mit dieser Reform der Mentalität ein Ende, die lautet:
"Gleichgültig was es kostet, der Steuerzahler wird es schon richten." Der Paragraf 2 des Bundesbahngesetzes, der die automatische Verlustabdeckung vorsieht, fällt ab heute und der Zuschussbedarf wird stabilisiert. "Wir werden dafür sorgen, dass bis 2010 rund eine Milliarde Euro an Einsparungspotenzial lukriert wird", so der Staatssekretär weiter.

Diese Reform müsse in drei Bereichen umfassende Veränderungen bringen, die auch untrennbar miteinander verbunden seien, führte Kukacka folgende drei Punkte an:
* Eine Reform der Unternehmensstrukturen, denn "dadurch werden

effiziente Strukturen geschaffen, wie sie auch in anderen vergleichbaren Unternehmen vorhanden sind". * Eine Reform des Dienstrechts, um das veraltete und auch vom Rechnungshof kritisierte Dienstrecht an das in vergleichbaren Betrieben übliche Dienstrecht anzupassen. Die Sozialpartner werden

bis Ende April 2004 Zeit haben, diesen Anspruch einzulösen.
* Reform des Personalvertretungsrechtes. Durch Überführung des

Bahnbetriebsverfassungsgesetzes würden jene notwendigen und auch ausgewogenen Mitwirkungsrechte der Belegschaftsvertreter sicher gestellt, wie sie auch in anderen vergleichbaren Großbetrieben üblich sind.

Kukacka erinnerte nochmals daran, dass die Regierung in den Verhandlungen mit der Opposition um einen Kompromiss zu ganz wichtigen Klarstellungen bereit gewesen sei:
* Es kommt zu keiner Privatisierung der ÖBB, sondern der Konzern wird auch weiterhin zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes sein.
* Die Bundesbahn wird nicht zerschlagen, sondern es bleibt ein

Konzern mit einer klaren strategischen Ausrichtung, der von einer entsprechenden koordinierenden Holding geführt wird. * Auch in Zukunft werden rund zwei Milliarden Euro jährlich aus dem Budget für den Betrieb der Bahn zur Verfügung gestellt. "Wir haben damit die Finanzierung des Betriebes der Bahn auf sichere und verlässliche Beine gestellt und die Zukunft der Bahn gesichert." Darüber hinaus habe man klar gestellt, dass auch der weitere Ausbau der Schienenwege fortgesetzt wird. Rund 1,2 Milliarden Euro werden auch in den nächsten Jahren in den Ausbau der Schienenwege gesteckt. Von den vielen Vorwürfen der Opposition bleibt daher nichts über, so der Staatssekretär.

Darüber hinaus bringe die Strukturreform keine nachteiligen Veränderungen und Leistungsschmälerungen im öffentlichen Verkehr. "Die entsprechenden Verkehrsleistungsverträge, welche die Bahn mit den Gebietskörperschaften abgeschlossen hat, bleiben im vollen Umfang aufrecht und werden auch auf die neuen Gesellschaften übertragen. Deshalb werden aus dieser Strukturreform weder den Gemeinden noch den Ländern zusätzliche Kosten entstehen", stellte Kukacka klar.

"Alle Befürchtungen im Bezug auf die ÖBB-Neu sind völlig unberechtigt. Wir stellen die Betriebsstruktur neu auf und machen so die ÖBB fit für die Zukunft. Wer diese wichtigen und notwendigen Reformen verweigert oder verschleppt, gefährdet den Bestand des wichtigsten Verkehrsunternehmen Österreichs", schloss der Staatssekretär.

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