2004 ist Schicksalsjahr unseres Gesundheitswesens

OÖ. Landesrätin Stöger fordert gerechte Finanzierung durch Bund

Linz (OTS) - "Bei der Gesundheitsreform und den Finanzausgleichsverhandlungen wird heuer langfristig über die Zukunft unseres Gesundheitssystems entschieden. Dabei muss der Bund endlich wieder zu einer gerechten Finanzierung zurückkehren, anstatt wie in den letzten Jahren immer mehr Kosten auf Länder, Gemeinden und Spitalsbetreiber abzuwälzen", fordert Oberösterreichs Gesundheits-Landesrätin Dr. Silvia Stöger. "Der Knackpunkt sind die Verhandlungen zum ab 2005 geltenden Finanzausgleich. Hier sind LH Dr. Pühringer und seine Finanzreferentenkollegen der anderen Bundesländer gefordert, ein für die Länder und Gemeinden wieder verkraftbares Ergebnis zu erreichen."

LR Stöger nennt dazu drei zentrale Forderungen:

<sum> Die bisherige Deckelung der Finanzierungsbeiträge des Bundes und der Sozialversicherung im stationären und ambulanten Spitalsbereich ist aufzuheben. Der Deckungsgrad muss zumindest auf jene Höhe angehoben werden wie vor Einführung der Leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung.

Die geltende Deckelungsregelung bei den Sozialversicherungsmitteln bewirkt, dass diese Beiträge (auf Basis von 2.994 Mio Euro aus dem Jahr 2001) nur in dem Ausmaß steigen, wie die SV-Einnahmen steigen. Diese Beiträge sind daher von der allgemeinen Kostenentwicklung der Spitäler, vom medizinischen Fortschritt, den Reinvestitionsnotwendigkeiten sowie der Bevölkerungsentwicklung völlig unbeeinflusst.
Der Finanzierungsbeitrag des Bundes in Höhe von 242 Mio Euro wurde seit 1997 unverändert belassen. Dieser nicht valorisierte Fixbetrag orientiert sich weder an der Kosten- noch an der Wirtschaftsentwicklung. Und das obwohl der Bund durch verschiedene Gesetze (z.B. MTD-Gesetz, Krankenanstalten-Arbeitsgesetz, Gesundheits- und Krankenpflegegesetz) maßgeblich zu Kostensteigerungen im Spitalswesen (besonders im Personalbereich) beigetragen hat.

Die jetzige Regelung führte dazu, dass die Kostenschere immer weiter auseinandergeht zu ungunsten der Länder, Gemeinden und Krankenanstalten.
Die Kosten der oö. Fondskrankenanstalten stiegen seit 1994 von 842 Mio Euro auf 1.150 Mio Euro im Jahr 2002 an ( + 307 Mio Euro = + 36,5 %). Bund und Sozialversicherung erhöhten zusammen ihre Deckungsbeiträge im selben Zeitraum nur von 461 auf 602 Mio Euro ( + 141 Mio Euro = + 30,5 %). Die jährliche Unterdeckung, für die das Land OÖ, die Gemeinden und die Krankenanstaltenträger aufkommen müssen, stieg daher von 381 Mio auf rund 550 Mio Euro an ( + rd. 170 Mio Euro = + 44 %).

<sum> Auf der im ersten Punkt geforderten neuen Basis muss eine Indexierung der Bundes- und Sozialversicherungsbeiträge erfolgen, nach Parametern wie insbesondere dem medizinischen Fortschritt, der demografischen Entwicklung und den tatsächlichen Kostensteigerungen im Spitalsbereich.

<sum> Bei der Finanzierung der Spitalsambulanzen muss es zu einer Kostenwahrheit kommen. Bisher wurden die Ausgaben nur durch Pauschalbeträge abgegolten, die weit unter den tatsächlichen Kosten lagen.
Von 1994 bis 2002 stiegen die Ambulanzkosten in den oö. Fondsspitälern von 91,9 auf 139,2 Mio Euro an ( + 47,3 Mio Euro = + 51,5 %). Die Abgeltung wurde aber nur von 59,1 auf 74,2 Mio Euro erhöht ( + 15,1 Mio Euro = + 25,5 %). Dies erspricht zwar genau der prozentuellen Erhöhung der Ambulanzfälle von 755.111 auf 946.594 ( = + 25,4 %), bei weitem aber nicht der 63-prozentigen Steigerung bei den Ambulanzleistungen (von 6,524.348 auf 10,642.851). Die jährliche Unterdeckung hat sich folglich verdoppelt (von 32,8 auf 65,1 Mio Euro = + 98,6 %)!
Es ist daher eine kostenadäquate Finanzierung der Ambulanzen im Wege eines eigenen Ambulanz-Abgeltungssystems ("leistungsorientierte Abrechnung") zu etablieren.

"Darüber hinaus muss der Bund auch bei seinen Versuchen gestoppt werden, die Kosten für die medizinische Pflegeversorgung älterer Menschen auf die Länder abzuwälzen", fordert Stöger. Im Zuge der Gesundheitsreform plant der Bund, einen Teil der Akutbetten der Spitäler in medizinische Pflegebetten für alte Menschen umzuwidmen und aus der gemeinsamen Spitalsfinanzierung heraus zu nehmen. "Wenn das dann gesetzlich unter Altenpflege fiele, müssten die Länder die Finanzierung tragen."

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