LH Haider fordert für 2004 eine zweite Steuersenkung

Nach den unteren Einkommen nun Mittelstand entlasten - Kaufkraft stärken und wirtschaftliche Position ausbauen

Klagenfurt (LPD) - Nach der mit heutigem Stichtag (1. Jänner) umgesetzten Steuerentlastung für untere Einkommen fordert Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider für das Jahr 2004 eine zweite Steuersenkung. Diese soll als Vorgriff auf die für 2005 geplante zweite Etappe der Steuerreform eine massive Entlastung für den Mittelstand zur Stärkung der Massenkaufkraft bringen und damit zu einer weiteren Wirtschaftsbelebung beitragen.

Gut angefangen hat das neue Jahr für rund 91.100 Arbeitnehmer, 66.800 Pensionisten und rund 5000 Unternehmer in Kärnten. Denn seit heute, Donnerstag, gilt eine Steuerbefreiung für Brutto-Jahreseinkommen bis 14.500 Euro bei Arbeitnehmern bzw. bis 12.362 Euro bei Pensionisten. Bei Jahresbruttoeinkommen zwischen 17.000 und 25.000 Euro beträgt die Steuerentlastung zwischen 328 und 80 Euro. "Nun muss aber rasch eine Entlastung für den Mittelstand folgen", fordert Haider einen zweite Steuersenkung noch für 2004, rückwirkend mit 1. Jänner.

Für Haider geht es bei seiner Forderung nach Vorziehen von Teilen des Steuerreformpaketes 2005 um eine Stärkung der Massenkaufkraft. Entlastet werden sollen Bruttomonatseinkommen bis 3000 Euro. Der Kärntner Landeshauptmann erwartet sich von diesem Schritt eine weitere Konjunkturbelebung. Ein positives Investitionsklima stärke gleichzeitig den Arbeitsmarkt, so Haider, der vor allem die Faktoren "Fleiß und Leistung" wieder mehr belohnt sehen möchte. Neben der Entlastung des Mittelstandes setzt Haider vor allem auch auf steuerliche Begünstigungen für Alleinverdiener, Alleinerzieher und Familien.

Wie Haider weiters betonte, könne Österreich damit seine Position gegenüber dem Nachbarland Deutschland weiter verbessern. Denn bei der Steuerreform habe Österreich deutlich die Nase vorne, so der Kärntner Regierungschef. In Deutschland betrage die Steuerentlastung für 80 Millionen Einwohner 7,5 Milliarden Euro, in Österreich werden es bei acht Millionen Einwohnern ca. 3,2 Milliarden Euro.

Die Verhandlungen über die nächsten Schritte der großen Steuerreform gehen am 9. und 10. Jänner in einer großen Runde in Wien über die Bühne. Anschließend finden Gespräche in Arbeitsgruppen statt, sagte Haider, der sich konkrete Ergebnisse bis Mitte Februar erwartet.
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