Khol: Es geht aufwärts - nach den Mühen beginnt die Ernte

Neujahrsbotschaft von Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol

Wien (OTS) - Für Nationalratspräsident Andreas Khol geht es aufwärts. Nach den Mühen beginne nun die Ernte. Für 2004 habe die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen Priorität. Dies geht aus der Neujahrsbotschaft des Nationalratspräsidenten hervor. Die Parlamentskorrespondenz bringt diese im Folgenden im Wortlaut.

"Vor wenigen Stunden ist für uns Österreicher ein gutes Jahr zu Ende gegangen. Wie internationale Vergleiche zeigen, ist unser Land in wesentlichen Bereichen an der Spitze der Europäischen Union zu finden. So können wir zum Beispiel stolz darauf sein, dass Österreich zu den Ländern mit der geringsten Arbeitslosigkeit zählt. Ein zentraler Punkt für Wohlstand und sozialen Frieden. Trotz der im internationalen Vergleich guten Werte, müssen wir natürlich auch 2004 alles daran setzen, um die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Das ist nicht nur mein Bestreben, diese Priorität sehe ich bei allen Parlamentsparteien.

Im Hohen Haus haben wir mit verschiedenen Gesetzen bereits wichtige Eckpfeiler beschlossen, die mit 1. Jänner 2004 in Kraft treten und in Richtung Standort- und Arbeitsplatzsicherung wirken. Ich kann daher voller Zuversicht sagen, dass dem guten Jahr 2003 ein noch besseres Jahr 2004 folgen wird, nach dem erfolgreichen Sparkurs wird es wieder bergauf gehen. Die Bürgerinnen und Bürger werden die ersten Früchte ernten können, die durch das Sparen der vergangenen Jahre still und leise gewachsen sind. Der sich abzeichnende Wirtschaftsaufschwung wird für mehr Konsum sorgen und Arbeitsplätze absichern. Darüber hinaus werden in einem ersten Schritt vor allem kleinere und mittlere Einkommen entlastet. So werden etwa ab 1. Jänner alle Brutto-Einkommen bis 14.500 Euro im Jahr steuerfrei sein. Das bedeutet, dass ab sofort zusätzliche 200.000 Österreicherinnen und Österreicher keine Einkommens- bzw. Lohnsteuer mehr zahlen müssen. Eine gute Sache, die wir nach intensiven Detailverhandlungen im Parlament beschlossen haben.

Entlastet werden natürlich auch die Unternehmen. Kleinere bis mittlere Gewinne, die im Betrieb verbleiben, werden ab sofort nur noch mit dem halben Steuersatz besteuert. Davon werden etwa mehr als 120.000 Gewerbetreibende profitieren. Sie sind das Herzstück unserer Wirtschaft und ein Garant für unzählige Arbeitsplätze. Als besonders wichtig empfinde ich die Erhöhung des Forschungsfreibetrages von 15 auf 25 Prozent und die Erhöhung der Forschungsprämie von fünf auf acht Prozent. Auch mit diesen Maßnahmen bekommt die Wirtschaft einen weiteren Impuls in die richtige Richtung, verbunden mit noch mehr hoch qualifizierten Arbeitsplätzen.

Weiters werden für Betriebe mit Mitarbeiterinnen über 56 und Mitarbeiter über 58 Jahre die Lohnnebenkosten durch den Wegfall der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um drei Prozent gesenkt. Für Unternehmen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die über 60 sind, werden die Lohnnebenkosten durch den Entfall der Arbeitslosen- und Unfallversicherungsbeiträge sowie der Beiträge zum FLAF und zum Insolvenzfonds um 9,6 Prozent reduziert. Für über 60-jährige Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer entfällt außerdem der Unfallversicherungsbeitrag. Damit können Unternehmen erfahrene Mitarbeiter zu für den Betrieb günstigeren Konditionen beschäftigen. Ebenfalls ein Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen. 2004 und 2005 werden außerdem zusätzliche 32 Millionen Euro für Jugendbeschäftigung flüssig gemacht.

Gutes Personal braucht natürlich auch erstklassige Bildung -unsere Universitäten sind der Garant dafür. Auch hier gibt es mit Jahresbeginn Verbesserungen für die Studierenden. So können etwa Studienbeiträge als Betriebsausgaben oder Werbekosten von der Steuer abgesetzt werden, wenn das Studium einer Aus- oder Fortbildungsmaßnahme im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit dient. An diesem Beispiel sieht man, dass wir im Parlament bereits wichtige Schritte für mehr Wohlstand gesetzt haben. Diesen Weg werden wir weitergehen - für 2005 werden weitere Entlastungen diskutiert und hoffentlich mit einer breiten Mehrheit beschlossen werden.

Neben diesen wichtigen Standort- und Arbeitsplatzsicherungs-Maßnahmen wird das Jahr 2004 auch von etlichen Wahlen und der Diskussion um die erneuerte Bundesverfassung, die vom so genannten Österreich-Konvent ausgearbeitet wird, geprägt werden. Im März wird in den Bundesländern Salzburg und Kärnten gewählt, im April und im Mai wählen wir eine neue Bundespräsidentin oder einen neuen Bundespräsidenten, im Juni finden Europawahlen statt. In diesem Zusammenhang möchte ich an alle Parteien appellieren, die Wahlwerbung sachlich und fair zu gestalten. Schlammschlachten haben in diesem Zusammenhang noch niemanden genützt. Im Gegenteil: Sie schaden der Politik und Österreich insgesamt. Auch in Wahlkampfzeiten muss die sachliche Arbeit im Parlament Priorität haben.

Im Laufe des neuen Jahres wird sich die Diskussion rund um den Österreich-Konvent verdichten. Bisher sind wir mit den Beratungen über die erneuerte Bundesverfassung auf gutem Weg. Ich bin daher optimistisch, dass wir bis Jahresende die Diskussion abgeschlossen haben werden und dem Parlament einen Entwurf für eine neue Verfassung vorlegen können. Leicht wird es nicht, ich glaube aber, dass wir es schaffen werden. Ich wünsche allen Österreicherinnen und Österreichern, dass Sie 2004 alle Ihre Vorhaben nach Ihren Vorstellungen umsetzen können. Alles Gute und viel Erfolg für 2004!" (Schluss)

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