Utl.: Anti-Atom-Position der ÖVP-Delegation klar und unverändert =
Wien, 30. September 2003 (ÖVP-PK) Vor Beginn der Sitzung des
Hauptausschusses zur Regierungskonferenz über einen europäischen
Verfassungsvertrag sprach MEP Ursula Stenzel die Hoffnung aus, dass
es der österreichischen Bundesregierung bei der Regierungskonferenz
in Rom gelingen möge, die Anliegen Österreichs ebenso wie anderer
kleinerer Staaten bezüglich des europäischen Verfassungsvertrages
durchzusetzen. Ursula Stenzel wies darauf hin, dass der Entwurf des
Konvents zum Großteil den österreichischen Erwartungen entspreche -
allerdings in einigen wichtigen Punkten Korrekturbedarf besteht: Dazu
zählen das Stimmrecht für alle Kommissare und Initiativen zur
Revision des Euratom-Vertrages. ****
In diesem Zusammenhang wies die ÖVP-Delegationsleiterin, MEP
Ursula Stenzel, den Vorwurf des Grün-Abg. Voggenhuber zurück, die
ÖVP-Delegation habe sich von der Anti-Atomhaltung entfernt.
Selbstverständlich tritt die ÖVP-Delegation geschlossen für eine
Revision des Euratom-Vertrages ein. Mit dem Ziel, überholte und nicht
mehr zutreffende Bestimmungen des Vertrages - insbesondere was die
Förderung der Atom-Energie und das Fehlen demokratischer
Beschlussfassungsverfahren betrifft, aufzuheben.
Die ÖVP-Delegation ist bei der Abstimmung zum Artikel 13 des
Berichtes im Europäischen Parlament der EVP-Fraktionslinie gefolgt.
Aus dem Abstimmungsverhalten der ÖVP-Delegation kann keineswegs eine
Haltungsänderung in der Atomfrage herausgelesen werden. Ganz im
Gegenteil - zahlreiche Initiativen von ÖVP-Delegationsmitglied Abg.
Marilies Flemming und ÖVP-Delegationsmitglied Abg. Paul Rübig zeigen,
dass gerade der ÖVP gemeinsame Sicherheitsstandards für Atom-
Kraftwerke und deren Verankerung auf EU-Ebene ein besonderes Anliegen
sind. Dies muss auch Gegenstand von Initiativen zur Revision des
Euratom-Vertrages sein, für deren Zustandekommen sich die ÖVP-
Abgeordneten im EU-Parlament weiter einsetzen werden.
Rückfragehinweis: Büro Stenzel, Wien, A. Mayrhofer-Battlogg,
+43/1/6763263783 oder EVP-ED-Pressedienst, Mag. Philipp Schulmeister,
+32/2/284 1381
*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***
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OTS0138 2003-09-30/12:28
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VPK0003 0266
