"Kleine Zeitung"-Kommentar: "Mitgehangen..." (Von Claudia Gigler)

Ausgabe vom 7. Jänner 2003

Graz (OTS) - Erstmals wieder seit Beginn der 70er Jahre tut sich theoretisch ein Loch auf für eine Minderheitsregierung:
Kanzler Wolfgang Schüssel wurde als die Nummer 1 bestätigt. Drei andere Parteien können der ÖVP in Einzelfragen zu Mehrheiten im Parlament verhelfen und haben gleichzeitig kein Interesse daran, frühzeitig Neuwahlen vom Zaun zu brechen, weil sie sie mehr fürchten müssen als die ÖVP.

Alle drei eint außerdem ein starker Trieb, das politische Handeln aktiv mitzugestalten: Die SPÖ, weil ihre Wähler ihr einen Auftrag dazu gaben, die FPÖ, weil sie sich noch etwas beweisen muss, und die Grünen weil sie sich zum ersten Mal schon fast als Regierungspartei fühlten.

Mitgehangen, aber nicht ganz mitgefangen: Die ÖVP müsste sich der Mitwirkung ihrer Trabanten in ausgewählten Fragen verbindlich versichern. Bei der nächsten Wahl könnten diese dann trotzdem als Angreifer durchstarten.

Es wird nicht dazu kommen, den Ausschlag gibt der Überlebenstrieb. Niemand weiß besser als die SPÖ, das Ministerien und ihre Ressourcen als Hauptschlagader einer Großpartei unverzichtbar sind. Die SPÖ muss daher ins Regierungsboot. Für die FPÖ wird sich die Frage nicht mehr stellen. ****

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