"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Das Reform-Monopol" (Von Michael Sprenger)

Ausgabe vom 7. Dezember 2003

Innsbruck (OTS) - Die entscheidende Phase im Koalitionspoker beginnt. Neben der politischen Farbenlehre beherrschen zur Zeit zwei Fragen die Innenpolitik: Wer besitzt den Anspruch des Reform-Monopols und wer stellt mit vielleicht notwendigen Tabubrüchen dem politischen Gegner die meisten Hürden in den Weg?
Jahrelang hatte die ÖVP für sich erfolgreich beansprucht, die Reformkraft zu sein. Doch kaum ist sie die Nummer 1, kam ihr der Veränderungswille abhanden. Die unsäglichen Sondierungsrunden brachten die ÖVP und damit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in die Defensive. Die SPÖ erhöhte daraufhin gekonnt den Druck. Nach einer Klausursitzung verkündeten die Roten nicht nur grundsätzliche Bereitschaft für Koalitionsverhandlungen, sondern präsentierten ihre Reformbereitschaft. Dabei wurden auch heiße Eisen wie die Pensionen angegriffen. Selbst aus bürgerlichen Kreisen erntete SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer dafür Lob und Anerkennung.
Für den erfolgsverwöhnten Kanzler ein ungewohntes Bild. Mit einem durchdachten 10-Punkte-Programm sorgte er nun für den nötigen Druckausgleich. Sein Ziel ist klar: Die ÖVP will das Reform-Monopol nicht aus der Hand geben - und die SPÖ auf Distanz halten. Denn das 10-Punkte-Programm besteht nicht nur aus Tabubrüchen - etwa die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie, die partielle Aufhebung der Neutralität oder die Abschaffung der Frühpension, es werden auch bekannte Hürden für die FPÖ (Europapolitik) und vor allem für die SPÖ (Abfangjäger, Studiengebühren) eingebaut.
Die Anzeichen mehren sich in Richtung Minderheitsregierung oder Schwarz-Blau. Zugleich bleibt die Tür zur SPÖ offen. Doch sollte die SPÖ noch den Weg in die Koalition finden, dann nur in gebückter Haltung. Bleibt sie draußen vor der Tür, wird ihr die ÖVP Mangel an Reformfreudigkeit nachsagen. Der Kanzler ist wieder in der Offensive.

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