OÖNachrichten 7. Jan. 2003 "Woche der Entscheidung" von Karl Danninger

Eines vorweg: Wenn eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten an den Themen Ambulanzgebühren oder Studiengebühren scheitern sollte, dann stellte sich die SP auf eine Stufe mit jenen Freiheitlichen, die in Knittelfeld die Grundlage der schwarz-blauen Koalition wegen eines Wahlkampfdetails zerstört haben. Wenn die SP tatsächlich auf solchen Bedingungen beharren sollte, dann hat sie nicht begriffen, welche Aufgaben von der kommenden Bundesregierung bewältigt werden müssen. Natürlich wird sich die neue Regierung die beiden Themen auch anschauen müssen, aber sie sind keine Materie, an der man eine Koalition platzen lässt.
Abgesehen davon soll in der laufenden Woche die Entscheidung fallen, wie es weitergehen soll. Dass die VP mit den Freiheitlichen noch eine Gesprächsrunde absolviert, sollte in der Rubrik ;Ritterlichkeit@ vermerkt werden, aber nicht mehr wirklich von Bedeutung sein.
Schwieriger wird die Entscheidung sicherlich für die SP. Das SP-Präsidium hat beschlossen, in echte Regierungsverhandlungen einzutreten, und dazu ein Reformprogramm vorgelegt. Dass sich dieses über weite Strecken mit jenem der VP deckt, spricht für den Realitätssinn. Beide Parteien haben erkannt, was für die Zukunft des Landes notwendig ist. An Pensionsreform, Reform des Gesundheitswesens, Bildungsreform oder Verfassungsreform kommt keine Regierung vorbei, wie immer sie zusammengesetzt sein mag.
Was allerdings die VP vorgelegt hat, geht über das hinaus, was zum Wenden aktueller Not gebraucht wird. Es ist ein Abgehen von bisherigen Regierungszielen
etwa, wenn Lenkungseffekte der
Marktwirtschaft auch im Gesundheitswesen eingebaut werden, wenn die Eigenverantwortung gefördert wird. Hier kann es für die Sozialdemokraten haarig werden. Nicht dass die Parteispitze nicht wüsste, dass die Senkung der von ihr beklagten, hohen Abgabenquote einen Verzicht auf Staatsaufgaben erforderlich macht. Aber wie sagt es der Kopf der Partei dem Bauch der Partei, der für Entscheidungen noch immer benötigt wird?

Das muss die Volkspartei nicht allzu sehr in Aufregung versetzen. Sie will mit einem Regierungsprogramm das Land aus dem Struktur-Konservativismus herausführen, den die SP seit Jahrzehnten verschuldet hat. Sie will aber gleichzeitig eine Änderung der Werte durchsetzen: Familienpolitik statt Frauenpolitik beispielsweise. Dass die SP bei vielen strukturverändernden Schritten mitgehen könnte, darf bei gegenwärtiger Beschlusslage angenommen werden. Dass dies in der Öffentlichkeit ausreichend wahrgenommen wird, dafür wird die VP sorgen.
Dann nämlich kann Wolfgang Schüssel die SP in die Pflicht nehmen und sie zur Zustimmung in vielen Bereichen praktisch zwingen. Die Regierungsverhandlungen zwischen VP und SP werden platzen, und der schwarze Peter wird bei den Roten picken, weil sie die Verhandlungen platzen lassen. Platzen lassen müssen, weil sie der geplanten

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