"Die Presse"-Kommentar: "Wegweiser für Österreich?" von Andreas Unterberger

Ausgabe vom 7.1.2003

Wien (OTS) - Die Hoffnung war vergebens: nämlich daß so wie 1999/2000 von VP und FP Weihnachten genutzt worden wäre, in Diskretion die Eckpunkte eines Koalitionsabkommens inhaltlich auszuhandeln. Statt dessen knallen sich SPÖ und ÖVP öffentlich in wenig kompromißfördernder Form Forderungen auf den Tisch.
In der Sache selbst findet man da viel Richtiges, aber auch viel Unsinniges.
Die SPÖ ist in Sachen Nulldefizit und Pensionsreform auf einem erfreulichen Weg. Zugleich aber mauert sie sich in anderen Fragen in uraltem Beton ein: Weg mit den Studiengebühren! Keine Luftraumverteidigung! Automatisches Aufsteigen mit einem Fünfer! (Wie war das mit der Hochleistungsgesellschaft?) Solche Forderungen stellen die Partei ins Out.
Keineswegs widerspruchsfrei sind aber auch die Programm-Entwürfe der ÖVP. Als mutige wie richtige Ziele zu loben sind da etwa die Ökosteuer, Selbstbehalte im Gesundheitswesen, das Aus für Frühpensionen, die Zusammenlegung von Kranken- und Unfallversicherung, von Polizei und Gendarmerie, flexiblere Arbeits-und Ladenöffnungszeiten oder die weitere Privatisierung verstaatlichter Betriebe.
An anderen Stellen ist aber von Mut nichts mehr zu spüren: Wer die Lohnnebenkosten erst für 60jährige senken will, kennt den Arbeitsmarkt nicht. Wer ein für alle einheitliches Pensionsrecht erst für neue Beamten einführen will, ignoriert die Alarmrufe der Experten. Wir haben keine 45 Jahre Zeit für das Wirksamwerden einer Reform. Nicht einmal mehr 4.
Auch die Abschaffung der Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit bei Schulreformen ist fragwürdig. Denn: Wieviele sinnlose Reformen aus irgendwelchen kurzlebigen Pädagogik-Moden heraus sind unseren Kindern doch durch diese Regel erspart geblieben!
Und schließlich die Phrase von der großen Staatsreform: Wer sich nicht traut, diesem Slogan zugleich einige inhaltliche Wegweiser mitzugeben, trägt Mitschuld, daß der Reformkonvent wohl nur ein Palaver ohne Ergebnis wird. Wer sich nicht traut, etwa mutig einen Abbau des Föderalismus anzusteuern, wird nachher auch keinen bekommen. Und damit auch keinen Abbau der Staatsquote.

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