Schüssel: Fortsetzung der Budgetkonsolidierung vorrangiges Ziel

Abgabensenkung von 1,5 Prozent noch in dieser Legislaturperiode

Wien, 6. Jänner 2003 (ÖVP-PK) "Im Bereich Bildung und Forschung ist die Sicherung der Jugend-Bildungs-Offensive, wo etwa 40 Prozent eines Jahrganges das erstklassige duale Lehrlingsausbildungssystem genießen soll und die Weiterführung der Fachhochschul-Offensive bis zu einer Verdoppelung der Akademikerquote bis 2010 notwendig", sagte ÖVP-Obmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel heute, Montag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Vorstellung des "Reformprogrammes für Österreich" mit den ÖVP-Obmann-Stellvertretern BM Mag. Wilhelm Molterer und BM Elisabeth Gehrer. ****

Weiters solle die Forschungs- und Entwicklungsquote in dieser Legislaturperiode auf 2,5 Prozent erhöht werden. Dies könnte durch die Schaffung einer Forschungsstiftung der ERP-Fonds und Nationalbankbeiträge erfüllt werden. Notwendig sei auch der Verbleib der Studiengebühren an den Universitäten und die eigenständige Mittelverwendung durch die Universitäten. "Hier geht es immerhin um 130 bis 140 Millionen Euro, die damit an den Universitäten direkt und voll eingesetzt werden sollen", so Schüssel. Aufgrund der derzeitigen internationalen Diskussion schlage die ÖVP in ihrem Reformprogramm für Österreich auch "einklagbare und umsetzbare" Klonverbote durch nationale, europäische und UNO-Regelungen vor. Österreich werde diesbezüglich auch entsprechende Initiativen mit anderen europäischen Partnern ergreifen.

Im Bereich 'Wirtschaft und Arbeit' beinhalte das Reformprogramm im Rahmen der Aktion '60PLUS' eine Senkung der Lohnnebenkosten bei über 60-Jährigen um mindestens 60 Prozent. Erreicht werden könne dies durch den Wegfall der Arbeitslosen-, Unfall-, FLAF- und Insolvenzentgelt-Fonds-Beiträge. "Das sind sowohl auf Arbeitnehmer-, wie auch auf Arbeitgeberseite Entlastungen. Damit würde die Beschäftigung für ältere Mitarbeiter deutlich günstiger werden. Wir glauben, dass man damit auch die Möglichkeit bekommt, im Pensionsrecht einen neuen Generationenvertrag umzusetzen", so der Bundeskanzler.

Zusätzlich sei eine Weiterführung der AMS-Reform notwendig. "In der Vermittlung von Arbeitslosen muss noch Einiges verbessert werden. Unser Ziel ist eine Vermittlung innerhalb von 90 Tagen". Österreich sei in diesem Bereich zwar deutlich besser als die Bundesrepublik Deutschland, das Ziel müsse aber "wesentlich ambitiöser" angesetzt werden.

Weiters sei die Erleichterung von Teilzeitbeschäftigungen durch Pauschalierung, eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten und der Ladenöffnungszeiten, die Umsetzung der Kyoto-Verpflichtungen durch höchstmögliche ökonomische Effizienz und optimale Beschäftigungswirkung, die Weiterentwicklung des Europavertrages und Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Österreichs Landwirtschaft und mehr Ausbildung bei Gesundheits- und Pflegeberufen, bei gleichzeitiger höherer Beschäftigungswirkung durch das Pflegegeld vorgesehen.

Der Themenkomplex 'ÖIAG, Bahn und Post' beinhalte eine Fortsetzung des erfolgreichen Privatisierungskurses "jedenfalls bei Böhler-Uddeholm, VA-Stahl, VA-Tech, Telekom sowie Bergbau AG". Für die Post AG sei eine internationale Vernetzung bei gleichzeitiger Sicherung eines Mindest-Eigentumanteils in österreichischem Besitz sinnvoll. Bei der ÖBB stünde die vollständige Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bahnliberalisierung, eine Neustrukturierung mit dem Schwerpunkt der Schaffung einer strategischen Holding mit eigenständigen operativen Unternehmen für die Bereiche Infrastruktur, Absatz, Personal und Finanzen und eine Neuregelung der Finanzierung und Maastricht-konforme Regelung der Altschulden von SchiG und ÖBB mit dem Ziel der Stabilisierung der Staatszuschüsse im Vordergrund.

"Im Verkehrsbereich fordern wir die Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Rates von Laeken und Kopenhagen, also drei Jahre Verlängerung der Ökopunkteregelung für ganz Österreich, eine beschleunigte Planung und Bau des Brenner-Basistunnels und der Inntalstrecken, aber auch den massiven und beschleunigten Ausbau der Ost-, Nord-, und Südverbindungen im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung, sowie die Umsetzung des schon beschlossenen LKW-Road-Pricings", betonte der ÖVP-Obmann.

Im Bereich des Budgets gehe es vor allem um die Fortsetzung der Budgetkonsolidierung, einen "restriktiven Kurs" bei der Einsparung von Ausgaben in der Verwaltung, und stabile Staatsfinanzen und ein ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus und die Reduzierung des strukturellen Defizits auf Null in der laufenden Legislatur-periode. Auch eine Senkung der Abgabenquote auf 43 Prozent im Jahr 2006 sei im Bereich des Budgets vorgesehen. "40 Prozent bleibt das Langfristziel bis 2010. Innerhalb dieser Periode soll daher eine Abgabensenkung im Ausmaß von 1,5 Prozent des BIP durchgeführt werden, mit dem Ziel einer wesentlichen Vereinfachung, einer Eigenkapitalstärkung, einer Senkung der Lohnnebenkosten und einer Entlastung von vor allem kleinen und mittleren Einkommen", schloss Schüssel.

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