Kuntzl zu Schüssel: ÖVP-Papier lässt viele Fragen offen

Wien (SK) "Für ein Reformprogramm greift das heute
präsentierte ÖVP-Programm in zu vielen Punkten zu kurz. Auch lässt die ÖVP die Öffentlichkeit weiterhin im Unklaren darüber, mit wem sie in ernsthafte Regierungsverhandlungen zu treten gedenkt", bedauerte am Montag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl in Reaktion auf das heute von der ÖVP präsentierte Papier. ****

Beim Budget sei beispielsweise völlig offen, wie das strukturelle Defizit auf Null erreicht werden solle. Und die "Unklarheit der Schüssel-Äußerungen zum SPÖ-Vorschlag bezüglich der Beamtenpensionen sehen nicht nach Mut zu großen Reformen aus", kritisierte Kuntzl.

Auch im Bildungsbereich gäbe es "noch eine Vielzahl an Hürden zu meistern, die gar nicht angesprochen wurden", betonte Kuntzl. "Schule scheint für Elisabeth Gehrer geradezu ein Tabuthema zu sein, dazu gibt es außer dem Wunsch nach der Abschaffung der zwei Drittel Mehrheit bei Schulgesetzen, nicht einen einzigen ÖVP-Vorschlag", erklärte Kuntzl, die auf das SPÖ-Modell der Oberstufenreform und des Modulsystems sowie auf die Möglichkeit des automatischen Aufsteigens mit nur einem Nichtgenügend verwies.

"Auch die Erwachsenenbildung und das lebensbegleitende Lernen ist offenbar kein Thema, obwohl gut ausgebildete ArbeitnehmerInnen zweifellos ein Schlüssel gegen Arbeitslosigkeit und für den Wirtschaftsstandort Österreich sind, sagte Kuntzl, die in diesem Zusammenhang auf den SPÖ-Vorschlag nach einer finanziellen Anreiz für Unternehmen, die den ArbeitnehmerInnen Weiterbildung ermöglichen und einer Bildungsprämie für ArbeitnehmerInnen verwies. Auch das Gratis-Nachholen von Pflichtschulabschlüssen sei der SPÖ ein Anliegen.

"Das Kindergeld, das dringend verbessert werden sollte, wurde ebenfalls mit keinem Wort erwähnt", erklärte Kuntzl, die wiederholt auf die Notwendigkeit einer Flexibilisierung des Kindergeldes verwies. "Mit einem Wort: Vieles ist unklar, vieles ist offen", so Kuntzl abschließend. (Schluss) up

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