Schüssel legt "Reformprogramm für Österreich" vor - "Jede Regierung muss sich objektiven Problemen stellen"

"Gesprächspartner der ÖVP müssen Antworten finden - Zeit der Wahlkampfrhetorik vorbei"

Wien, 6. Jänner 2003 (ÖVP-PK) Sein "Reformprogramm für Österreich" stellte heute, Montag, ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den beiden ÖVP-Parteiobmann-Stellvertretern BM Elisabeth Gehrer und BM Mag. Wilhelm Molterer in Wien vor. Die zehn Punkte des Programms seien in den Gesprächen mit den anderen Parteien inhaltlich bereits zuvor auf den Tisch gelegt worden, "damit sich jeder Partner darauf einstellen kann. Die Zeit der Wahlkampfrhetorik ist vorbei", so Schüssel. ****

Jede künftige Regierung habe sich "objektiven Problemen zu stellen". Die Gesprächspartner der ÖVP müssten nun ihre Antworten finden, alles sei bereits andiskutiert worden. "Wir sollten jetzt in die konkrete Substanzarbeit gehen und dabei die wichtigen Gruppierungen mitnehmen, um nicht nachher böse Überraschungen zu erleben." Er, Schüssel, gehe davon, aus, "dass neben uns auch andere regieren und Verantwortung übernehmen wollen. Darauf vertraue ich. Die entscheidende Punkte sind Mut und die Fähigkeit, Reformen anzugehen. Es geht nicht darum, Unterschiede künstlich zu suchen."

Man habe in vielen Gesprächen mit Beratern und Experten in den vergangenen Wochen "die Probleme identifiziert und konkrete Lösungen erarbeitet. Die österreichische Bevölkerung kann jetzt, im neuen Jahr, zu Recht konkrete inhaltliche Lösungen von uns erwarten. Es ist jetzt nicht die Zeit für Wunschkonzerte und Bedingungshürdenläufe", betonte Schüssel. Die Punkte würden überdies für die Gesprächspartner keine Überraschung mehr darstellen, sagte der Kanzler.

Als ersten Punkt nannte Schüssel den Bereich "Europa, Außenpolitik und Sicherheit". Dieser beinhaltet "ein klares Ja zur Erweiterung der Europäischen Union". Österreich solle als Kompetenzzentrum für Mitteleuropa eine neue Rolle einnehmen und seine Chance nützen. Weiters müsse die Zukunft Europas durch einen verstärkten Dialog diskutiert werden. Ein "klares Ja" gibt es auch zur Vertiefung der EU inklusive einer europäischen Beistandsverpflichtung. Dazu müsse Österreich sein Staatsgebiet zu Land und in der Luft umfassend militärisch zu schützen in der Lage sein.

Schüssel sprach sich für effiziente Sicherheitsstrukturen im inneren und daher für die Zusammenlegung von Gendarmerie, Polizei und Schifffahrtspolizei sowie die Zusammenführung der Grenzkontrolle und der Zollwache aus. "Ich habe großen Respekt vor der historisch gewachsenen Situation. Aber schon heute werden zwischen Polizei und Gendarmerie viele Dinge gemeinsam gemacht. Warum soll man daher mittel- und längerfristig bei der getrennten Struktur bleiben? Die Zeit ist reif, das zu diskutieren. Ziel muss sein: Sicherheit für alle durch eine schlagkräftige Organisation. Ich denke, die Bürger werden froh und dankbar sein", sagte der Kanzler. Beim Asylrecht sei eine "wesentliche Beschleunigung der Verfahren" sowie eine Harmonisierung der Regelungen im europäischen Verbund zu erreichen.

Der zweite Punkt betrifft den Bereich "Demokratie". Hier regte Schüssel einen "Österreich-Konvent" zur Verfassungsreform zu Beginn der Legislaturperiode sowie eine Staatsreform zur Neuordnung der Kompetenzen von Bund und Ländern - etwa beim Tierschutzgesetz - an. Weiterer Punkt ist die Einführung der Briefwahl, für die die "Zeit reif ist", betonte der Kanzler.

Drittens spricht sich Schüssel für " eine schlanke Verwaltung und Strukturreformen" im öffentlichen Bereich aus. Dazu gehören eine Fortführung der Effizienzsteigerung in der öffentlichen Verwaltung, die Heranführung der Quote des öffentlichen Sektors von derzeit 15 auf den OECD-Durchschnitt von 14 Prozent. "Das ist ein beachtliches Ziel", betonte der Kanzler. Weitere Maßnahmen im Programm sind die Einführung der Bürgerkarte und Vernetzung mit der Med-Karte der Sozialversicherung im Rahmen des "e-government". Im Schulbereich soll die Zwei-Drittel-Mehrheit bei Gesetzen abgeschafft sowie ein modernes Dienstrecht für alle öffentlichen Bediensteten geschaffen werden.

"Ein Generationenvertag für die Zukunft" bildet den vierten Punkt. Dieser umfasst einheitliche Pensionsanwartschaften. "Kern ist:
Ein gleiches Pensionsrecht für alle. Das gesetzliche Pensionsantrittsalter bleibt unverändert", betonte Schüssel. Gleichzeitig solle es zu einer schrittweisen Abschaffung der Frühpension bei gleichzeitiger Schaffung eines modernen Erwerbsunfähigkeitsrechts mit Teil- und Voll-Erwerbsunfähigkeit und Maßnahmen zur Förderung von Arbeitsplätzen für ältere Menschen kommen. "Die vergangene Legislaturperiode hat gezeigt, dass es möglich ist, in diesem Bereich sozial verträgliche Schritte zu setzen. Jetzt ist ein sozial verträglicher großer Wurf notwendig, der allen Generationen Sicherheit gibt und die Finanzierung sicher stellt", so Schüssel.

Weiters soll mittelfristig ein individuelles Pensionskonto geschaffen werden. Schüssel betonte, man wolle einerseits die zweite und dritte Säule der Pensionen stärken, gleichzeitig bleibe die staatliche Pension als umlagenfinanzierte und mit Zuschüssen ausgestattete erste Säule.

Großer Wert sei auf den Bereich Gesundheit als fünftem Punkt zu legen, so der Kanzler. "Dieser ist der am stärksten wachsende Bereich und rund 350.000 Menschen sind dort beschäftigt", so Schüssel. Er wolle sich für einen massiven Ausbau der Gesundheitsvorsorge, die derzeit nur zehn Prozent der Bevölkerung nutzen würden, einsetzen. "Längerfristig ist hier eine Verdreifachung der Zahl der Menschen, die Gesundheitsvorsorge in Anspruch nehmen, erreichbar", so Schüssel.

Weiters sollen alle Gesundheitsinstitutionen auf Länderebene vernetzt werden sowie eine bessere Kooperation zwischen Kranken- und Unfallversicherung mit dem Ziel der Zusammenlegung der Träger erreicht werden. Der Kanzler sprach sich auch für "einheitliche Selbstbehalte mit Lenkungseffekten" sowie "Einsparungen bei der Sozialversicherungsverwaltung und den Medikamentenpreisen" aus. (Fortsetzung)

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