Petrovic: Enttäuschung über traditionelles, nicht zukunftsorientiertes Programm Schüssels

Absage an Neuorientierung der Politik in Richtung Ökologie, Frauen und modernem Sozialstaat

Wien (OTS) "Wenn dem heute von Bundeskanzler Schüssel vorgestellten Programm nichts mehr nachfolgt, dann ist deutlich, daß die ÖVP einen höchst traditionellen, etablierten und nicht zukunftsorientierten Kurs anstrebt. Das ist kein großer Schritt in die Zukunft, sondern bestnfalls ein Stolperer", so Madeleine Petrovic, stv. Bundessprecherin der Grünen. Das völlige Fehlen der Themen Ökologie, Frauen oder der Konturen eines modernen Sozialstaates, von dem auch die heutige Jugend einmal etwas haben wird, verweist darauf, daß die ÖVP allem Anschein nach nicht bereit ist, über ihren konservativen Schatten zu springen. "Wenn dies das ganze Programm der ÖVP sein sollte, so wäre das eine Weichenstellung in Richtung des traditionellen Flügels innerhalb der SPÖ a la Häupl, blau garniert mit Grasser. Einer Neuorientierung der Politik, wie sie die Grünen anstreben, deren Parteigremien, echte Reformbereitschaft der ÖVP vorausgesetzt, Offenheit für Gespräche mit der ÖVP bekundet haben, erteilt der Kanzler mit dem heute vorgestellten Programm eine Absage", so Petrovic.

Es ist bezeichnend, wenn ein Kanzler nach so einem Wahlerfolg kein Wort über die Umverteilung der Arbeit verliert, zu dringend notwendigen ersten Schritten in Richtung Grundsicherung schweigt und wenn das Wort Gleichstellungspolitik zwischen Frauen und Männern nicht einmal ignoriert wird. "Das ist ein Konzept, daß nur für Menschen ab 40 gedacht ist. Die Jugend, die völlig neuen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt ist, wird dabei völlig außer Acht gelassen", so Petrovic.

Dazu passe, daß das Wort Ökologie nicht einmal vorkomme. Wenn der Bereich Umweltschutz so völlig ausgeklammert wird, heißt das nichts anderes, als daß die Lebenssituation der Kinder und Enkel einfach nicht mitgedacht werde.

"Aus der Ansage von Neustart und großen Zukunfskonzepten scheint das herauszukommen, was die machtbetonten Zementierer bei SPÖ und ÖVP immer wollten, nämlich den Besitzstand derer, die im Sozialsystem noch vertreten sind, zu sichern", so Petrovic. Völlig an der Realität vorbei gehe die angestrebte Einschränkung von Frühpensionen und die Aktion 60+. Was soll das bringen, wenn fast zwei Drittel der Menschen, die heute in Alterspension gehen, nicht mehr aus dem Erwerbsprozeß kommen, sondern aus der Arbeitslosigkeit und dem Krankenstand, fragt Petrovic. Zudem gehe selbst die öffentliche Hand mit schlechtestem Beispiel bei den Frühpensionierungen voran. Der einzig positive Punkt sei die geplante Erleichterung von Teilzeitbeschäftigung durch Pauschalierung.

Beschämend wenig sei der ÖVP mit dem einzigen Punkt Briefwahl auch im Demokratiebereich eingefallen. Schüssel hat kein Wort über die notwendigen Mitbestimmungsrechte von AusländerInnen oder der Mitsprache von AnrainerInnen bei umweltrelevanten Infrastrukturbauten und Anlagen verloren.

Kennzeichnend für die Fortsetzung des traditionellen ÖVP-Kurses sei auch, daß Schüssel nun von der Abschaffung der Neutralität spreche. "Vor der Wahl hat die ÖVP geflissentlich vermieden darüber zu reden. Kaum ist die Wahl gewonnen, wird die Nato-Aufrüstung eingeleitet und werden nicht einmal Schritte in Richtung eines eigenen defensiven Systems der EU erwähnt", so Petrovic.

Rückfragen & Kontakt:

Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: 0664-4151548
http://www.gruene.at
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0002