Bundeskanzler Schüssel präsentiert Reformprogramm für Österreich

Wien (OTS) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel stellte heute gemeinsam mit Bundesministerin Elisabeth Gehrer und Bundesminister Wilhelm Molterer ein umfassendes Reformprogramm für die kommende Legislaturperiode vor. Schüssel: "Wir haben in diesem 10 Punkte Programm die objektiven Probleme, mit denen sich die kommende rot-weiß-rote Regierung beschäftigen muss zusammengefasst und umfassende Lösungsansätze im Sinne der Nachhaltigkeit erarbeitet. Es wurden alle wesentlichen und wichtigen Punkte zusammengefasst, die wir im Interesse der kommenden Generationen, der Standortqualität Österreich für die Wirtschaft und der sozialen Gerechtigkeit lösen müssen. Es bedarf sicher Mut dieses Programm umzusetzen. Wir stellen uns der Verantwortung, denn die Österreicherinnen und Österreicher erwarten von uns Lösungsansätze. Die Zeit der Wunschkonzerte und der Bedingungshürdenläufe ist vorbei. Es geht nicht mehr darum, dass die politischen Parteien die Rhetorik der Wahlen fortführen. Es ist nun die Zeit ganz konkreter und substantieller Sacharbeit."

Konkret untergliedert sich das von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vorgestellte Programm in folgende Bereiche:

1. Europa, Außenpolitik und Sicherheit

· Ja zur Erweiterung der Europäischen Union
o Erweiterung als Chance für Österreich nützen
o Österreich kann als Kompetenzzentrum für Mitteleuropa eine neue Rolle einnehmen

· "Zukunft Europas" durch einen verstärkten Dialog mit der Öffentlichkeit den Österreichern näherbringen

· Ein Ja zur umfassenden Integration Österreichs in die
o Wirtschafts-,
o politische und
o Sicherheits-Union inklusive Beistandsverpflichtung

· Errichtung effizienter Sicherheitsstrukturen durch
o umfassende Landesverteidigung zu Lande und in der Luft
o Zusammenlegung von Polizei, Gendarmerie und Schifffahrtspolizei
o und Zusammenführung der Grenzkontrolle und der Zollwache

· Asylrecht
o Wesentliche Beschleunigung der Verfahren
o Harmonisierung im europäischen Verbund durch
- Festlegung sicherer Drittstaaten
- Identitäts-Feststellung

2. Demokratie

· Österreich-Konvent zur Verfassungsreform

o Staatsreform zur Neuordnung der Bund-Länder-Aufgaben (z. B. Bundestierschutzgesetz)

· Briefwahl

3. Schlanke Verwaltung und Strukturreformen

· Fortführung der Effizienzsteigerung in der öffentlichen Verwaltung
o Heranführung der Quote des öffentlichen Sektors, also Bund, Länder und Gemeinden, von dzt. 15% auf den OECD-Durchschnitt von 14%

· Einführung der Bürgerkarte und Vernetzung mit der Med-Karte der Sozialversicherung

· Schulbehördenstruktur-Änderung und Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit bei Schulgesetzen

· Schaffung eines modernen Dienstrechts für öffentlich Bedienstete

4. Generationenvertrag für die Zukunft

· Einheitliche Pensionsanwartschaften

· Das gesetzliche Pensionsantrittsalter bleibt unverändert, aber schrittweise Abschaffung der Frühpension bei gleichzeitiger Schaffung eines modernen Erwerbsunfähigkeitsrechts mit Teil- und Voll-Erwerbsunfähigkeit und Maßnahmen zur Förderung von Arbeitsplätzen für ältere Menschen

· Schaffung eines individuellen Pensionskontos als mittelfristiges Ziel (mit versicherungsmathematischen Abschlägen)

· Stärkung der zweiten und dritten Säule

5. Gesundheit

· massiver Ausbau der Gesundheitsvorsorge (dzt. nur 10% der Österreicher)

· Vernetzung aller Institutionen auf Länderebene (Länder-Gesundheitsnetzwerk)

· bessere Kooperation Krankenversicherung-Unfallversicherung mit dem Ziel der Zusammenlegung der Träger

· einheitliche Selbstbehalte mit Lenkungseffekten

· Einsparungen bei Sozialversicherungsverwaltung und Medikamentenpreisen

· Beitragsgerechtigkeit (Freizeit, demographische Entwicklung) und Festsetzung der Beiträge durch Gesundheitskonferenz der Sozialpartner, in die Seniorenvertreter mit Sitz und Stimme aufgenommen werden

6. Bildung und Forschung

· Verdoppelung der Akademikerquote bis 2010

· F&E-Quote von 2,5% in dieser Legislaturperiode
o Schaffung einer Forschungsstiftung (ERP-Fonds und ÖNB-Beiträge)

· Klonverbot durch nationale, europäische und internationale Regelungen

· Fortführung der Jugend-Bildungs-Offensive (40%-Anteil Lehrlingsausbildung)

· Verbleib der Studiengebühren an den Universitäten und eigenständige Mittelverwendung

7. Wirtschaft und Arbeit

· Aktion "60PLUS"
Senkung der Lohnnebenkosten bei über 60-Jährigen um mind. 10%. Erreicht werden kann dies durch Wegfall der Arbeitslosen-, Unfall-, FLAF- und Insolvenzentgelt-Fonds-Beiträge

· AMS-Reform
Vermittelbarkeit von Arbeitslosen soll verbessert werden
Ziel ist eine Vermittlung nach durchschnittlich 90 Tagen

· Erleichterung von Teilzeitbeschäftigung durch Pauschalierung

· Flexibilisierung der Arbeitszeiten und der Ladenöffnungszeiten

· Umsetzung der Kyoto-Verpflichtungen durch höchstmögliche ökonomische Effizienz und optimale Beschäftigungswirkung

· Weiterentwicklung des Europavertrages und Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Österreichs Landwirtschaft

· Mehr Ausbildung bei Gesundheits- und Pflegeberufen, mehr Beschäftigungswirkung durch das Pflegegeld

8. ÖIAG, Bahn, Post

ÖIAG
· Fortsetzung des erfolgreichen Privatisierungskurses

· Jedenfalls weitere Privatisierung bei Böhler-Uddeholm, VA-Stahl, VA-Tech, Telekom sowie Bergbau-AG

· Internationale Vernetzung der Post AG bei Sicherung eines Mindest-Eigentumsanteils in österreichischem Besitz

· Einbindung eines Österreich-Fonds unter Beteiligung der Mitarbeiter jedenfalls bei Unternehmen mit Infrastrukturbedeutung

· Übernahme der Eigentümerverantwortung durch die ÖIAG etwa bei ÖBB, Verbund

ÖBB
· Vollständige Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bahnliberalisierung

· Neustrukturierung der ÖBB:
Schaffung einer strategischen Holding mit eigenständigen operativen Unternehmen jedenfalls für die Bereiche Infrastruktur, Absatz, Personal und Finanzen

· Neuregelung der ÖBB-Finanzierung und maastrichtkonforme Regelung der Altschulden von SchiG u. ÖBB mit dem Ziel der Stabilisierung der Staatszuschüsse

· Stärkung der europaweiten Vernetzung des Bahnausbaues und -betriebes bei Sicherung des österreichischen Eigentums der Infrastruktur
· Neustrukturierung des Eisenbahnregulators

9. Verkehr und Infrastruktur

· Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Rates von Laeken und Kopenhagen (3 Jahre Verlängerung der Ökopunktregelung für ganz Österreich)

· Beschleunigte Planung und Bau des Brenner-Basistunnels und der Strecken im unteren Inntal

· Ausbau der Ost-, Nord- und Südverbindungen im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung

· Umsetzung des schon beschlossenen LKW-Road-Pricing

10. Budget
· Fortsetzung der Budgetkonsolidierung, Einsparung bei Ausgaben für Verwaltung, Offensiven in den Bereichen Bildung, Forschung und Infrastruktur

· Stabile Staatsfinanzen und ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus. Strukturelles Defizit auf Null reduzieren.

· Senkung der Abgabenquote auf 43 % im Jahr 2006, auf 40 % im Jahr 2010

· Abgabensenkungen im Ausmaß von 1,5 % des BIP in dieser Legislaturperiode mit dem Ziel
o Vereinfachung
o Eigenkapitalstärkung
o Senkung der Lohnnebenkosten
o Entlastung v.a. der kleinen u. mittleren Einkommen
o Ökologisierung des Steuersystems

Rückfragen & Kontakt:

Pressesprecherin des Bundeskanzlers
Heidemarie Glück
Tel.: (++43-1) 53115/2917

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