Kukacka: Koalitionsverhandlungen nicht ohne grundlegende Bahnreform

Bahn- und SCHIG-Schulden machen Gegensteuern notwendig

Wien, 5.Jänner 2003 (ÖVP-PK) "Ein Schwerpunkt künftiger Koalitionsverhandlungen muss auch eine grundlegende Bahnreform sein. Nur dadurch kann es endlich zu einer umfassenden Modernisierung und Reform des Schienenverkehrs und der ÖBB kommen. Sowohl die Vorgaben der EU, die eine stärkere Trennung zwischen dem Güter- und Personenverkehr und der Infrastruktur (Schienenwege) als Voraussetzung und Bedingung für eine europäische Bahnliberalisierung ansehen, als auch die finanzielle Situation der ÖBB und die steigenden Staatszuschüsse für die Bahn erfordern diese Reform", erklärte heute, Sonntag, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. z. NR Mag. Helmut Kukacka. ****

Pro Jahr verschlinge der größte Staatsbetrieb des Landes mit rund 48.500 Bediensteten rund 4,1 Milliarden Euro an Staatssubventionen. Die größten Anteile daran seien die Bundeszuschüsse zu den rund 70.000 Eisenbahnerpensionisten: 1,25 der 1,7 Milliarden Euro Pensionsaufwendungen pro Jahr kämen direkt aus dem Bundesbudget. Weitere 1,4 Milliarden Euro gäbe der Bund für die Gehälter der ÖBB-Infrastrukturbediensteten aus. 0,6 Milliarden fließen für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, z.B. für die Subventionierung von Pendler- und Pensionistenkarten und den kombinierten Verkehr. Rund eine Milliarde Euro wird von der staatlichen SCHIG (Schieneninfrastrukturgesellschaft) für den weiteren Ausbau der Hochleistungsstrecken zur Verfügung gestellt, wofür ebenfalls der Staat haftet.

"Damit mache der Bundeszuschuss bereits mehr als ein Zehntel aller Steuergelder aus, die der Staat pro Jahr verbrauche (38 Milliarden Euro). Alarmierend ist dabei die Tatsache, dass nach Berechnungen des Finanzministeriums bis 2006 Kostensteigerungen von 48 Prozent zu erwarten sind. Dieser Entwicklung muss ganz massiv gegengesteuert werden", fordert der ÖVP-Verkehrssprecher. "Auch die hohen Bahn- und SCHIG-Schulden machen ein Gegensteuern notwendig, denn die jährlichen Zinszahlungen für die SCHIG und ÖBB-Schulden (591 Millionen Euro) sind bereits höher, als die Fahrkartenerlöse aus dem ÖBB-Personenverkehr (543 Millionen Euro)."

Auch ein Überdenken des Streckennetzes dürfe nicht tabu sein. Wenn Länder und Gemeinden den Erhalt von schwer unrentablen Nebenbahnen wünschten, müssten sie dafür einen entsprechenden Beitrag leisten. Wie hoch der aufgestaute ÖBB-Reformbedarf sei, zeige auch die Tatsache, dass die Schweizer Bundesbahn nach WIFO-Untersuchungen eine 60 Prozent höhere Produktivität gemessen an der Zahl der Mitarbeiter aufweise, die ÖBB hingegen beim Frühpensionsalter europäischer Spitzenreiter sei. "Das Pensionsalter der Schweizer Bundesbahn und der Deutschen Bahn beträgt 65 Jahre, die ÖBB-Bediensteten gehen um mehr als 10 Jahre früher in Pension. Bei den schweizerischen Bundesbahnen beträgt die Pension 60 Prozent des Letztbezuges, bei den ÖBB 80 Prozent. Das angesichts dieser Vergleichswerte noch ein massiver Reformbedarf bestehe, liegt auf der Hand", so Kukacka.

Eine neue Bundesregierung müsse deshalb die ÖBB-Strukturreformen mutig angehen und keinesfalls am Status Quo festhalten. "Sie muss das Rationalisierungspotential ausschöpfen, mehr Wettbewerb auf der Schiene schaffen, aber auch eine Verminderung der Bundeszuschüsse zur ÖBB durchsetzen", schloss Kukacka.

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