"Neue Kärntner Tageszeitung" - Kommentar: Botschaft aus St. Aegyd (von Michael Kuscher)

Ausgabe vom 05.01.2003

Klagenfurt (OTS) - Die für zwei Tage anberaumte Klausur der Sozialdemokraten in St. Aegyd am Walde war schon am ersten Abend beendet. Mit Gusenbauers eigentlich atemberaubendem Tabubruch in der Pensionsfrage hatte man die ÖVP dort, wo man sie haben wollte:
erstmals seit deren Siegesrausch in der Defensive. Die SPÖ hatte aufgezeigt, dass auch der Reformwille der ÖVP - entgegen ihren Beteuerungen - endenwollend ist.

Der Eingriff in bestehende (hohe) Pensionen ist so ziemlich das heißeste Eisen, das man sich vorstellen kann. Trotzdem hatte Gusenbauer mit seinem Tabubruch nicht nur die Expertenmeinung, sondern auch die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung auf seiner Seite. So leicht war es, die Reforminitiative der ÖVP als auch eher halbherzig zu entlarven.

Damit ist die Gewichtung wieder hergestellt. Sollten nun Schwarz-Rot tatsächlich in Koalitionsverhandlungen eintreten, dann ist von Haus aus klargestellt, dass die SPÖ nicht den "Juniorpartner der Firma ÖVP" (Fischer) abgeben wird, und schon gar nicht "Dienstnehmer" des Herrn Schüssel ist. Die SPÖ ist nicht billig zu haben. Geschenkt kriegt Schüssel nur die FPÖ. Will die ÖVP aber tatsächlich stabil und auf breiter Basis regieren, muss sie auch fairen Raum für die sozialdemokratische Handschrift lassen. Das war die Botschaft aus St. Aegyd.

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