Temelin: Walch fordert sofortige Aufnahme von bilateralen Gesprächen mit Tschechien

Melker Prozess mit Nullvariante bleibt oberstes Ziel – Schüssel soll Vertreter aller Parteien in Verhandlungen mit Prag einbeziehen

Wien, 2003-01-04 (fpd) – Die sofortige Aufnahme von bilateralen Gesprächen mit Tschechien in Sachen Temelin forderte heute der Mühlviertler Nationalratsabgeordnete und FP-Bundesobmann-Stellvertreter Max Walch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. "Schüssel soll endlich die Verhandlungen - wie nach dem enttäuschenden Ergebnis in Kopenhagen angekündigt – aufnehmen. Der Melker Prozess muss auf Punkt und Beistrich eingehalten werden, oberstes Ziel bleibt weiterhin die Nullvariante – also die völlige Stilllegung des südböhmischen Pannenreaktors." ****

"POLITIK DER VERSCHLOSSENEN TÜREN MUSS ZU ENDE SEIN"

Um die Einbindung aller Österreicherinnen und Österreicher bei diesen bilateralen Gesprächen zu gewährleisten, schlägt Walch vor, "dass die Politik der verschlossenen Türen in Sachen Temelin ein rasches Ende haben muss." Er, Walch, könne sich vorstellen, dass Vertreter aller im Parlament vertretenen Parteien Bundeskanzler Schüssel in Prag unterstützen. "Dies würde sicherlich auch unserer Forderung mehr Nachdruck verleihen", so der FPÖ-Vizeobmann.

Walch stellte an Bundeskanzler Schüssel auch die "berechtigte Frage, ob sein Wort in Sachen Temelin weiterhin gilt." Immerhin habe Schüssel deutlich verständlich gemacht, dass er sich seine Unterschrift unter den EU-Beitrittsvertrag gut überlegen müsse. "Wir nehmen Sie beim Wort, Herr Bundeskanzler!", forderte Walch, dass "die österreichischen Interessen – vor allem aber die Sicherheit unserer Bürger – in Sachen Temelin nicht auf dem Brüsseler Altar geopfert werden dürfen."

In Richtung SPÖ übte Walch massive Kritik. "Der Schonwaschgang-Kurs, den die SPÖ in Sachen Temelin außerhalb unserer Landesgrenzen vertritt, muss ein Ende haben. Während sie in Wien den Österreicherinnen und Österreichern nach dem Mund reden und vorgeben, in Sachen Temelin ihre Haltung zu vertreten, sieht es in Brüssel hier bereits ganz anders aus", erinnerte Walch daran, "dass die Genossen in Brüssel dem Fraktionszwang der europäischen Sozialdemokraten folgend bei Abstimmungen in Sachen Atompolitik gerne unterliegen."

"GUSENBAUER SOLL ANGEBLICH GUTE KONTAKTE ZU TSCHECHISCHEN FRAKTIONSKOLLEGEN SINNVOLL NUTZEN"

Gusenbauer wäre jedenfalls gut beraten, seine guten Kontakte – die er ja während der EU-Sanktionen zur genüge unter Beweis gestellt hat – endlich einmal für die Interessen Österreichs zu nutzen. "Die SPÖ hat 15 Jahre lang tatenlos zugesehen, seit unsere nördlichen Nachbarn mit dem Bau Temelins begonnen haben. Jetzt ist es an der Zeit, dass die SPÖ ihre angeblich engen Kontakte sinnvoll nutzt und die Türen bei seinem tschechischen Fraktionskollegen für bilaterale Gespräche öffnet"; forderte Walch.

Der Mühlviertler Abgeordnete bekundete abschließend seine "volle Solidarität mit jenen, die nun als einzigen Ausweg für ihren Kampf gegen Temelin den Weg des Hungerstreiks gewählt haben. Als Politiker haben wir die Pflicht, hier nicht die Augen zu verschließen, sondern alles daran zu setzen, dass der Melker Prozess zu 100 Prozent – ‚auf Punkt und Beistrich’ – umgesetzt wird." (schluss) bt

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