"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Mehr als Lorbeer" (Von Günther Schröder)

Ausgabe vom 3. Dezember 2003

Innsbruck (OTS) - Am Sonntag werden es sechs Wochen sein, seit die Östereicherinnen und Österreicher einen neuen Nationalrat gewählt haben. Auf eine neue Regierung werden sie noch lange warten müssen. Der Grund dafür sind taktische Spielchen an der Staatspitze. Ein Poker? Nein, die Parteien spielen Schwarzer Peter. Unter immer lächerlicheren verbalen Verrenkungen spielt man sich vorsorglich die Schuld für das Scheitern von Verhandlungen zu, die noch gar nicht geführt werden. Da ist von Gesprächen mit "interessanter Gruppendynamik" die Rede, werden "faszinierende Varianten" entdeckt, mögen sie realpolitisch noch so verrückt sein. Den Vogel schoss die steirische Landeshauptfrau Klasnic ab, die eine Dreierkoalition forderte. Welche Parteien diese warum bilden sollte, sagte sie nicht. Es geht nur noch darum, irgendetwas in die Diskussion zu werfen. Dafür wäre an sich kaum Zeit. Der Reformstau auch nach der Wende ist beachtlich. Es müsste viel Energie nicht nur für Reformpläne bei Pensionen, Gesundheitssystem, in der Verwaltung, in der inneren und äußeren Sicherheit sowie in vielen anderen Bereichen aufgebracht werden. Mindestens ebensoviel Aufwand wäre notwendig, den Menschen die Notwendigkeit radikaler Maßnahmen zu erklären.
Schiebt man die Nebelwand taktischer Erklärungen zu Seite, wird rasch sichtbar: Wirklich Handeln kann nur eine Regierung, die eine Mehrheit im Parlament hat. Und den Auftrag, eine solche zu bilden, hat Kanzler Wolfgang Schüssel. Er muss entscheiden, mit wem er verhandelt, zu welchen Kompromissen er bereit ist, kurz: Er muss sagen, wohin die Reise geht. Schüssel erntet als Wahlsieger eben nicht nur Lorbeeren, sondern auch diese Verantwortung.
Das entbindet die anderen Parteien natürlich nicht vor Klärungen, was sie mitzutragen bereit sind und welchen Weg sie einschlagen wollen -in die Regierung oder eben in Opposition.

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