Der Standard Kommentar: "Kriminaltango Polizeireform" (Von Michael Simoner) - Ausgabe vom 3. Jänner 2003

Wien (OTS) - "Was ist vom Herrn Bundesminister in zehn Jahren übrig?" Diese Frage beschäftigte den Stab von Ernst Strasser bereits wenige Wochen nach dessen Amtseinführung als Innenminister im Februar 2000. Als "Reformminister" solle er der Bevölkerung im Gedächtnis bleiben, war das erklärte Ziel. Und als "rot- weiß-roter Manager der öffentlichen Sicherheit".

In Dekaden zu rechnen ist für das innenpolitische Geschäft - nicht nur aus heutiger Sicht - ein wenig keck. Aber Strasser machte schneller Ernst, als es seine Gegner befürchtet hatten. In nur drei Jahren setzte der VP-Ressortchef seinen Reformwillen eisern durch.

Weder das Innenministerium selbst noch die nachgestellten Dienststellen bei Gendarmerie und Polizei blieben unberührt. Zum Teil setzte Strasser um, was seine sozialdemokratischen Vorgänger immer wieder angedacht, aber nie zu Ende gebracht hatten: die Umwandlung der Staatspolizei in ein Amt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung, die Schaffung eines Bundeskriminalamtes, die Vereinheitlichung der Sondereinheiten. Oder das Projekt "Donauwalzer", mit dem die Wiener Bezirkskommissariate von 23 auf 14 reduziert wurden. Allein in der Bundeshauptstadt sind 3000 Beamte direkt betroffen.

Kein Zweifel, die Entrümpelung hat dem Sicherheitsapparat gut getan. Abzuwarten bleibt, wie sich die neue Zentralisierung der Führungsebenen auswirken wird. Im europäischen Vergleich ist eher der gegenteilige Trend angesagt, Entscheidungs- und Zuständigkeitsbereiche innerhalb der Exekutive werden mehr und mehr regional verteilt.

Im Kriminaltango um die Postenneubesetzungen hat Strasser jedenfalls immer wieder den falschen Ton erwischt. Auch wenn der Innenminister stets betont, sich nicht von parteipolitischen Überlegungen leiten zu lassen, fällt doch auf, dass er gerade bei Kritik von SP-nahen Beamten entschieden demonstriert, wer auf dem längeren Ast sitzt. Prominenteste Verlierer: Maximilian Edelbacher, früher Chef des mittlerweile wegreformierten Sicherheitsbüros und jetzt Leiter eines Vorstadtkommissariates, der zur Flugpolizei versetzte Gendarmeriegeneral Oskar Strohmeyer und Franz Schnabl, der trotz Erstreihung in der Ausschreibungskommission seinen Job als Chef der uniformierten Polizei in Wien verlor.

Alle drei geschassten Spitzenbeamten genossen auch intern hohes Ansehen. Mit ihrer Ablöse ließ sich Strasser auf ein riskantes Spiel ein. Viele Beamte werten dies als Zeichen, dass nichts und niemand mehr sicher sei. Mit dem konsequenten Mundtotmachen von Kritikern -Edelbacher hatte dem Innenminister bekanntlich "Management by Chaos" vorgeworfen - schwächt Strasser also seine eigene Position. Dabei hat er gerade jetzt einen starken Rückhalt notwendig. Denn mit dem nächsten Reformschritt geht der Innenminister etwas an, was bisher in Österreich als "mission impossible" galt: die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei.

Die Vorbereitungen dafür sind längst getroffen: gemeinsame Ausbildung, gemeinsamer Fuhrpark, gemeinsame Monturwirtschaft. Und im Innenministerium selbst wurden die beiden Gruppen Gendarmerie und Polizei nun ersatzlos aus der Geschäftsordnung gestrichen.

Obwohl seit langem klar ersichtlich ist, wohin die Reise gehen soll, hütete sich Strasser bis vor kurzem noch davor, den Willen zu einem einheitlichen Wachkörper klar und deutlich zu formulieren.

Erst vor wenigen Tagen ließ er die Katze aus dem Sack: Wer künftig mit der ÖVP mitregieren wolle, müsse eine Angleichung von Polizei und Gendarmerie mittragen. Die SPÖ hat sich immer dagegen ausgesprochen, zu einflussreich waren die Einwände von Personalvertretern; aber auch von Bezirkshauptleuten, die um ihr Hilfsorgan, die Gendarmerie, fürchten. Für die FPÖ hingegen war eine "Gendarlizei" nie ein Problem. Eine anscheinend leichte Wahl für den "Reformminister".

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