Oxonitsch: Auch Dezember-Arbeitslosenzahlen bestätigen Versagen der FPÖVP-Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik

Forderung an Regierung nach wirksamen Maßnahmen zur Wirtschaftsankurbelung - Rasche Regierungsbildung statt ÖVP-Taktieren notwendig

Wien (SPW-K) - "Auch die Arbeitslosenzahlen im Dezember bestätigen das Versagen der FPÖVP-Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik", erklärte Donnerstag der Vorsitzende des Wiener SPÖ-Gemeinderatsklubs, Christian Oxonitsch, in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien. Oxonitsch: "Die derzeitige Situation lässt für die kommenden Wintermonate bedauerlicherweise noch Schlimmeres erwarten. Der von den Wirtschaftsexperten prognostizierte und von der Bundesregierung stets geleugnete Anstieg der Arbeitslosigkeit auf das Rekordniveau von 300.000 Arbeitslosen dürfte leider Realität werden". Oxonitsch forderte von der Regierung wirksame Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und damit zur Besserung der Arbeitsmarktsituation. ****

Statt eine rasche Regierungsbildung zu ermöglichen und solche Maßnahmen zu ergreifen, betreibe die ÖVP offensichtlich viel lieber weiterhin parteipolitisches Taktieren, übte Oxonitsch Kritik. "Das hilft weder der darniederliegenden Wirtschaft, geschweige denn einem einzigen Arbeitslosen. Die Zeit des Schönredens und der Marketingags ist vorbei, Bundeskanzler Schüssel muss endlich handeln statt weiterhin die Hände in den Schoß zu legen und allein auf die Selbstheilungskräfte des Marktes zu hoffen. Der Kampf gegen die Konjunkturflaute und vor allem gegen die Arbeitslosigkeit muss jedenfalls das wichtigste Anliegen der künftigen Regierung sein", hob Oxonitsch hervor.

Wien beim Anstieg der Arbeitslosigkeit neuerlich unter Bundesdurchschnitt

Dass Handeln sehr wohl etwas bewirken könne, beweise das Beispiel Wien, setzte Oxonitsch fort. Auch im Dezember sei in der Bundeshauptstadt der seit dem Frühjahr zu beachtende geringere Anstieg der Arbeitslosigkeit als im Bundesdurchschnitt festzustellen. Diese Entwicklung sei auf die zahlreichen seitens der Stadt verwirklichen Maßnahmen zurückzuführen. Während der Bund seine Investitionen in der Stadt drastisch gekürzt habe und die Stadt vom Personalabbau bei den zentralen Bundesdienststellen sowie den Unternehmen des Bundes besonders betroffen wäre, habe Wien seine Investitionen auf ein Rekordniveau gesteigert. Zahlreiche spezielle Beschäftigungsmaßnahmen würden zudem vor allem Langzeitarbeitslosen, Frauen und Jugendlichen zugute kommen. Zudem biete die Stadt weiterhin 200.000 EinpendlerInnen aus anderen Bundesländern Arbeitsplätze und entschärfe damit dort wesentlich die Arbeitsmarktsituation. Wien sei zudem bei der Zahl der Ansiedlung sowohl von in- und ausländischen Unternehmen Spitze in Österreich, stellte Oxonitsch fest.

Abschließend richtete der SPÖ-Klubchef an die Regierung die Aufforderung, endlich von ihrem Weg der maßlosen Steuer- und Gebührenbelastung und des sozialen Kahlschlags abzukehren und andere Prioriäten zu setzen: Oxonitsch: "Gefragt sind Maßnahmen, die die Kaufkraft der Bevölkerung stärken, die Wirtschaft ankurbeln und die Arbeitslosigkeit verringern. Der von der FPÖVP-Regierung unter Federführung von Bundeskanzler Schüssel eingeschlagene Weg ist, wie die außerordentlich schlechte Wirtschafts - und Arbeitsmarktsituation bestätigen, jedenfalls gescheitert. Keines der versprochenen Ziele ist erreicht worden. Statt weniger Arbeitslosen gibt es Rekordarbeitslosigkeit, statt einem Nullbudgetdefizit heuer 2,8 und im kommenden Jahr 3,6 Milliarden Euro neue Staatsschulden, statt niedrigere Steuern eine drückende Steuer- und Abgabenbelastung. Es ist Zeit umzukehren, auf einen Weg der tatsächlichen umfassenden Reformen für eine dauerhafte Wirtschaftsbelebung und der Arbeit für die Menschen", schloss Oxonitsch. (Schluss)

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