Weninger: Regierung hilflos gegenüber steigender Arbeitslosigkeit

Belastungspakete und nicht negative Konjunkturprognosen treiben die Zahl der Jobsuchenden nach oben

Wien (ÖGB). "Die Regierung steht der permanent steigenden Arbeitslosigkeit hilf- und konzeptlos gegenüber." Zu diesem Urteil kommt ÖGB-Vizepräsident Günter Weninger angesichts der aktuellen Dezember-Daten des Arbeitsmarktes.++++

Ende Dezember 2002 gab es mit 282.691 Jobsuchenden um 14.866 oder 5,6 Prozent mehr Arbeitslose als im Vergleichsmonat 2001. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist im selben Zeitraum um 20,7 Prozent auf 14.073 Personen rapide angestiegen. Auch die Zahl der 19- bis 24-jährigen, die eine Stelle suchen, ist zwischen Dezember 2001 und Dezember 2002 um weitere 9,8 Prozent auf 39.499 Jugendliche angestiegen.

"Die Realität der sozial ungerechten Belastungspakete der Regierung und nicht die von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein als Ausrede gebrauchten negativen Konjunkturprognosen treibt die Zahl der Jobsuchenden unaufhörlich nach oben", kritisiert Weninger. Auch die jahreszeitbedingt gestiegene Arbeitslosigkeit in der Baubranche kann für den rasanten Zuwachs im Dezember nicht als Ausrede herangezogen werden: Denn hier beträgt der Zuwachs im Vergleichszeitraum nur 533 Personen oder 0,8 Prozent.

Nur wirksame arbeitsmarktpolitische Maßnahmen können daher die aktuellen und erschreckend hohen Arbeitslosenzahlen, die in den noch anstehenden Wintermonaten weiter steigen werden, eindämmen.

Der ÖGB fordert daher die Aufstockung der öffentlichen Infrastrukturinvestitionen um eine Milliarde Euro. Dies würde einen Beschäftigungseffekt von rund 20.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen ohne Gefährdung der Budgetziele 2003 nach sich ziehen.

Auch in die Qualifizierung Arbeitsloser muß deutlich mehr investiert werden. Trotz hoher AMS-Vermittlungsraten sind rund 33.000 Personen länger als drei Monate arbeitslos und können Bildungsdefizite in keiner Schulung abbauen. Und für jene Jugendlichen, die keine Lehrstellen finden, müssen zukunftsorientierte alternative Bildungsangebote geschaffen werden, die für eine Lehre angerechnet werden, sagt Weninger abschließend. Denn auch die Zahl der Lehrstellensuchenden lag Ende Dezember mit 4.028 um 10,6 Prozent über dem Wert von Dezember 2001. (fl)

ÖGB, 2. Jänner 2003 Nr. 003

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