Bures: 283.000 Menschen ohne Arbeit - "Schwarz-Blau hat in der Arbeitsmarktpolitik völlig versagt"

Rauch-Kallats Zufriedenheit völlig unangebracht

Wien (SK) Angesichts der im Dezember im Vorjahresvergleich neuerlich um 5,6 Prozent gestiegenen Arbeitslosigkeit fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, dass der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oberste Priorität in der Politik eingeräumt wird. 283.000 Menschen seien im Dezember ohne Arbeit gewesen und hätten "traurige Feiertage" erlebt. Die von ÖVP-Generalin Rauch-Kallat heute zur Schau gestellte Zufriedenheit sei daher völlig unangebracht. Fehlende Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und nur halbherzige Schritte zur Konjunkturbelebung gehörten zu den schwerwiegendsten Fehlern der schwarz-blauen Bundesregierung, stellte Bures fest. Hier müsse die nächste Regierung einen völlig neuen Kurs einschlagen und auch die nötigen Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik sowie zur Konjunkturbelebung bereitstellen, so Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Angesichts der dramatischen Dezember-Zahlen des AMS erachtet Bures die heute von ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat zur Schau gestellte Zufriedenheit" als "vollkommen unangebracht". Mit Ihrer Fokussierung auf die Gruppe der Langzeitarbeitslosen habe Rauch-Kallat versucht, die Verschleierungstaktik der letzten Jahre fortzusetzen. Mit dieser "Vogel-Strauss-Politik" müsse jetzt endlich Schluss sein. Die dramatische Lage müsste offen und ehrlich und unter Weglassung kosmetischer Korrekturen analysiert werden. Dies sei die Voraussetzung für ein entschlossenes und effektives Handeln seitens der Politik. Denn auch wenn die Politik keine neuen Arbeitsplätze herzaubern könne, so könne sie doch die Rahmenbedingungen für die Entstehung neuer Arbeitsplätze schaffen und durch Investitionen in die Qualifikation der ArbeitnehmerInnen die Chancen der Menschen auf Beschäftigung erhöhen.

Bures verwies in diesem Zusammenhang auf das fertige Konzept der SPÖ für Wachstum und Beschäftigung. Es beinhalte eine stärkere Förderung der Investitionen der privaten Unternehmen - nämlich die befristete Einführung eines Investitionsfreibetrages Neu und die verbesserte steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung - und eine Ausweitung der öffentlichen Infrastrukturinvestitionen. Außerdem will die SPÖ mehr in die Qualifizierung von Arbeitsuchenden investieren. (Schluss) ml

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