Bures appelliert an Rauch-Kallat: Arbeiten statt Phrasen dreschen

SPÖ-Vorschläge liegen auf dem Tisch - ÖVP hat Hausaufgaben nicht gemacht

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures erklärte am Donnerstag in einer Replik an ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat, dass "nun endlich Arbeiten angesagt wäre, statt Phrasen zu dreschen." Die Vorschläge der SPÖ zu wichtigen Reformprojekten der Zukunft würden auf dem Tisch liegen, nun sei es an der ÖVP, Mut zu zeigen. "Von dieser Seite ist aber bislang noch nichts gekommen", bedauerte Bures, die wissen möchte, wie die ÖVP zu einer Vereinheitlichung der unterschiedlichen Pensionssysteme, also der Beamten- und ASVG-Versicherten, zur Staatsreform oder der Einsparung im Gesundheitsbereich bei Spitälern und Arzneien stehe. "Die ÖVP hat ihre Hausaufgaben wieder nicht gemacht", konstatierte Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Es nütze nichts, so Bures, nachzubeten, was SPÖ-PolitikerInnen längst gesagt haben, nämlich, dass man von einer großen Koalition große Reformfreudigkeit erwarten müsste. "Es geht darum, dass von Seiten der ÖVP endlich Klartext geredet wird: Wie stellt sich Schüssel konkret die Lösung der anstehenden Probleme vor, wie steht die ÖVP zu den Vorschlägen der SPÖ und wann beginnen endlich seriöse Verhandlungen", so Bures.

So gebe beispielsweise die Auswertung der von Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser übergebenen Unterlagen zum Thema "Kassasturz" Anlass für ernste Sorgen in Bezug auf die Budgetpolitik der ÖVP, erklärte Bures. Im Jahr 2002 kann ein Ansteigen der Staatsschuld um 2,8 Mrd. Euro angenommen werden und für 2003 ist ein Defizit von 3,6 Mrd. Euro errechenbar. Trotz der hohen Steuerquote sei eine nachhaltige Sanierung des Staatshaushaltes in der vergangenen Legislaturperiode "entgegen allen Versprechen und Ankündigungen definitiv nicht gelungen".

Die Arbeitslosigkeit sei nach den jüngsten Zahlen und Daten weiterhin ungebremst im Steigen begriffen "und zwar in allen Altersgruppen", betonte Bures. "Eine mutige Steuerreform zur Ankurbelung der Wirtschaft sowie die ausschließliche Verwendung der Arbeitslosenversicherungsgelder für die Arbeitslosen und nicht zur Budget-Kosmetik, würde hier sehr hilfreich sein", ist Bures überzeugt.

Das Gesundheitssystem müsse reformiert werden, wobei höhere Beiträge und Selbstbehalte der falsche Weg seien. Die Frage der Pensionen dürfe nicht von einer Kommission in die nächste verschoben werden, anstatt an eine Vereinheitlichung der Systeme heranzugehen. "Hier wird sich zeigen, ob die ÖVP den Mut hat, die notwendigen, aber bei Beamten-Gewerkschafter und VP-Abgeordneten Neugebauer unbeliebten Schritte zu setzen", so Bures. "Ebenso zweifele ich die Reformfreudigkeit der ÖVP bei der Staatsreform an. Hier werden die Vertreter der ÖVP-Länder wenig begeistert sein", vermutete Bures, die abschließend meinte: "Man wird sehen, wie mutig, arbeits- und reformfreudig die ÖVP in Zukunft ist". (Schluss) up

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