Rauch-Kallat: Jede Regierung muss eine Reformregierung sein

"Große Brocken" angehen - "Wird sich zeigen, welche Partei bereit ist, mutige Schritte zu setzen"

Wien, 2. Jänner 2003 (ÖVP-PK) "Es ist für uns ganz wichtig, dass in der nächsten Legislaturperiode, die keine einfache werden wird, die großen Probleme sehr mutig angegangen werden. Das heißt, für uns muss jede Regierung eine Reformregierung sein, denn wir haben gerade in den Bereichen Budget, Sicherung der Pensionen und Sicherung des Gesundheitssystems ganz große Brocken vor uns", sagte ÖVP-Generalsekretärin Abg. z. NR Maria Rauch-Kallat heute, Donnerstag, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Obfrau des "Vereins für Umwelt und Arbeit", Dr. Annemarie Graus-Göldner. "Die ÖVP hat allen drei möglichen Koalitionspartnern sehr faire Gespräche angeboten, und es hat mit allen drei Parteien auch eine durchaus gute Gesprächsbasis gegeben", so die ÖVP-Generalsekretärin. ****

Sie gehe davon aus, dass die SPÖ in ihrer Klausur in den nächsten beiden Tagen Vorschläge erarbeiten werde, wie sie diese Probleme entsprechend bewältigen wolle. Auch die ÖVP werde in den nächsten Gesprächsrunden nach dem 7. Jänner ihre Vorschläge vorbringen. "Ich hoffe sehr, dass es Partner geben wird, die diese mutigen Schritte auch mitgehen werden. Und wenn die SPÖ das ist, dann muss das eine sehr mutige Reform sein, denn die Bevölkerung kann erwarten, dass eine Koalition von zwei Parteien, die fast 80 Prozent aller Mandate stellt, auch mutiger vorgehen kann als eine Koalition, die etwas mehr als 50 Prozent der Mandate stellt", sagte Rauch-Kallat. In den weiteren Plenarrunden mit der SPÖ und den Freiheitlichen werde sich zeigen, "welche Partei auch bereit ist, diese ganz wichtigen Reformen mit uns zu setzen".

"Für uns ist vor allem die Frage wichtig, ob auch die Gewerkschafter in der SPÖ bereit sind, die notwendigen Schritte zu setzen", sagte Rauch-Kallat. Es müsse sichergestellt sein - auch durch den SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer - "dass das, was in einem Koalitionspapier vereinbart wird, dann auch tatsächlich umgesetzt wird", so die ÖVP-Generalsekretärin. "Aber das gilt für jeden Koalitionspartner, dass ein Übereinkommen, das man trifft, dann tatsächlich auch im Parlament halten muss", schloss Rauch-Kallat.

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