Niederwieser: "Freue mich, dass Kommissär Fischler erwacht ist"

Wien (SK) "Der Rat eines Insiders, wie von EU-Kommissär Fischler, ist immer wichtig und ich freue mich, dass ein Mitglied der europäischen Regierung endlich den Vorschlag aufgreift, die Transitfahrgenehmigungen von der Luftqualität abhängig zu machen. Schließlich wäre es nach dem Vertrag die Aufgabe der Kommission gewesen, einen neuen Vorschlag auf den Tisch zu legen, mit dem der Schutz der Menschen in den Transitregionen Tirols dauerhaft gewährleistet ist. Fischler ist zwar für die Landwirtschaft zuständig aber vergiftete Böden und die Lebensqualität im Alpenraum sind ja auch sein Metier", erklärte der Tiroler SPÖ-Abgeordnete Erwin Niederwieser am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Nationalrat ist die "Verbindung von permanenten Luftmessungen, Fahrgenehmigungen für den LKW-Transit und einer guten Logistik inklusive Bemautung und der Genehmigung einer Querfinanzierung für die Bahn ein Instrument, das den in die Jahre gekommenen Transitvertrag ablösen kann". In Kombination mit dem Konzept der sensiblen Zonen der Alpenschutzkonvention wäre das eine echte Verbesserung. Es sei allerdings unmöglich, ganz Österreich zur sensiblen Zone zu erklären, "denn das nimmt uns in der EU dann niemand mehr ab", so Niederwieser. "Und wenn Verkehrsminister Reichhold noch etwas Sinnvolles für die Umwelt tun will dann soll er die Mautsätze nach dem Prinzip der Kostenwahrheit fixieren", so Niederwieser abschließend. (Schluss) ml/mp

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