Einladung zur Pressekonferenz: NÖ-Landesveterinärdirektor gefährdet rechtswidrig unabhängige Lebensmittelkontrolle

Wien (OTS) - Mit in mehrfacher Hinsicht rechtswidrigen Bescheiden, gezeichnet von Landesveterinärdirektor HR Dr. Franz Karner, wurde in Niederösterreich eine erhebliche Anzahl der mit der Schlachttier- und Fleischuntersuchung rechtskräftig bestellten, unabhängigen Tierärzte ihrer Funktion enthoben und durch weisungsgebundene Organe ersetzt.

Aus guten Gründen hat der Gesetzgeber die Anstellung von weisungsgebundenen Fleischuntersuchungstierärzten durch eine Novelle ab dem 1. Jänner 2003 überhaupt unterbunden.

Jedes in Österreich in den Handel kommende Tier muss vor und nach der Schlachtung von Tierärztinnen und Tierärzten im Auftrag des Landeshauptmannes untersucht werden. Zur Sicherstellung der Unabhängigkeit dieser Untersuchung hat der Gesetzgeber klar geregelt, dass so beauftragte Organe nur aus im Gesetz genannten Gründen enthoben werden können.

Die gesetzwidrige Vorgangsweise von Landesveterinärdirektor HR Dr. Karner ist als Anschlag auf die unabhängige Lebensmittelkontrolle zu werten. HR Dr. Karner gefährdet mit seinen Aktionen die heimische Landwirtschaft, die Konsumenten und die Existenz von Tierärzten gleichermaßen.

Es ist daher für die Tierärztekammer unvorstellbar, dass der Landeshauptmann von Niederösterreich, in dessen Namen HR Dr. Karner die Bescheide zeichnet, oder der zuständige Landesrat persönlich von den Gesetzwidrigkeiten Kenntnis haben können.

Zynischerweise wurden die Bescheide am 23. 12. 2002 ausgestellt und teilweise daher am Weihnachtstag zugestellt.

Über die brisanten Hintergründe informieren Sie:
am 8. Jänner 2003 um 10.30 Uhr
im Café Landtmann / Löwelzimmer,
1010 Wien, Dr. Karl Lueger-Ring 4, Telefon 01/24 100,

Präsident Dr. Christian König und
Vizepräsident Mag. Thomas Müller
Österreichische Tierärztekammer
Landesstelle Niederösterreich

Rückfragen & Kontakt:

Johannes Weiß
Pressereferent der Österreichischen Tierärztekammer
Telefon 01/402 75 73
vetpress@tieraerztekammer.at

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