KUKACKA: SPÖ-AUSSAGE ÜBER STOPP DER PRIVATISIERUNG VERURSACHTE KURSSTURZ DER TELEKOM-AKTIE

Rot-grüne Wirtschaftspolitik bedroht Wirtschaftsstandort Österreich

Wien, 11. Oktober 2002 (ÖVP-PK) Wie sehr eine rot-grüne Regierung eine Bedrohung des Wirtschaftsstandortes Österreich sei und welche Gefahren für Arbeitsplätze und Unternehmen davon ausgehen, zeige der Kurssturz der Telekom-Aktien am gestrigen Tag, sagte ÖVP-Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Freitag. Sofort nach dem sich die SPÖ gegen die weitere Privatisierung der Telekom Austria ausgesprochen habe, büßte der Börsekurs der Telekom Austria 6,52 Prozent ein. Börsenhändler haben nach Medienberichten den Absturz dieser Aktie ausdrücklich auf Aussagen der SPÖ zurückgeführt, dass die Telekom AG nicht weiter privatisiert werden sollte. Die Börsenhändler erklärten, dass die jüngsten Statements über einen Privatisierungsstopp der TA Auslöser für den Kursrutsch und ein Belastungsfaktor für den Kurs gewesen seien, zitierte Kukacka dazu Aussagen von der Wiener Börse.****

Jedenfalls habe die SPÖ mit ihrer neuerlichen dogmatischen Haltung gegen jede Liberalisierung und Privatisierung wiederum bewiesen, dass sie keine Konzepte für eine moderne Wirtschaftspolitik habe. Offenbar wolle die SPÖ zurück zu einer sozialistischen Wirtschaftspolitik, die allerdings dem österreichischen Steuerzahler bereits in den beiden letzten Jahrzehnten 110 Milliarden Schilling gekostet habe, die der Steuerzahler im Rahmen des SPÖ-Verstaatlichtendebakels zahlen musste. Noch immer bestehen Verbindlichkeiten der ÖIAG, die mit dieser Schuldenpolitik der SPÖ-Verstaatlichtenpolitik zusammenhängen. Jetzt will sich die SPÖ als Schutzherr von Unternehmen aufspielen, obwohl sie politisch für das größte Industriedebakel der 2. Republik verantwortlich ist, kritisierte Kukacka.

Kukacka verwies darauf, dass die Liberalisierung des Telekomsektors zu einem deutlichen Wachstum der Branche beigetragen hat und der Wettbewerb insgesamt niedrigere Tarife, eine größere Auswahl, fortgeschrittenere Dienste und insgesamt mehr Arbeitsplätze geschaffen habe. Das Wachstum dieser Branche liege auch deutlich über dem durchschnittlichen Gesamtwirtschaftswachstum.

Die Fehler seien bereits vor vielen Jahren gemacht worden, als man krampfhaft Post und Telekom in einem Unternehmen halten wollte und die Ausgliederung von Post und Telekom von SPÖ-Verkehrsministern und Gewerkschaftern verzögert wurde, während andere internationale Telekom-Unternehmen längst in Richtung Börse gingen.

Moderne Wirtschaftspolitik bedeute nicht primär Beteiligung des Staates an Industrieunternehmen zu halten, sondern Standortpolitik zu betreiben und den Wirtschaftsstandort durch entsprechende gesetzliche und steuerliche Rahmenbedingungen für Investitionen attraktiv zu machen. Diese politische Strategie werde die ÖVP auch weiterhin verfolgen. Dies bedeute auch, dass überall dort, wo dies wirtschaftspolitisch sinnvoll und notwendig ist, die ÖIAG auch in Zukunft den erforderlichen Anteil an ihren Beteiligungen halten oder die österreichischen Interessen entsprechend vertraglich absichern wird. Dies gelte insbesondere auch für österreichische Infrastrukturunternehmen, stellte Kukacka klar.
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