Kräuter zu Thomson-Schreiber-Skandal: Schüssel hat Erklärungsbedarf

Wien (SK) Nach dem heutigen Bericht des Nachrichtenmagazins
"News" über die Einvernahme des Waffenlobbyisten Karl-Heinz Schreiber
durch den deutschen Spendenskandal-Untersuchungsausschuss und die
Feststellung, dass der Thomson-Deal über eine Intervention Schreibers
an den damaligen Wirtschaftsminister Schüssel zustande kam, stehe für
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fest, dass diese Vorgänge
durch einen Untersuchungsausschuss aufzuklären sind. "Laut den
Aufzeichnungen von Schreiber intervenierte der bayrische
CSU-Wirtschaftsminister Otto Wiesheu am 10.8.1994 bei Wolfgang
Schüssel. In Schreibers Notizen befindet sich sogar die Telefonnummer
Schüssels", so Kräuter Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
****

Auffällig sei auch, dass im Terminkalender Schreibers bereits
am 6. August 1994 die Höhe des nachgebesserten Thomson
Kompensationsgeschäftes notiert sei, dieses Angebot aber erst am 23.
August in einem Brief an Schüssel gelegt wurde. "Die Parallelen zum
deutschen Spendenskandal sind klar erkennbar - die Sache stinkt",
schlussfolgert der SPÖ-Abgeordnete und hält fest, dass Schüssel
bisher der Öffentlichkeit keine Auskünfte über seine Kontakte zu
Schreiber, Thomson-Vertreter Merk und Wiesheu gegeben habe.

"Auch die Notiz Schreibers vom 6.8.1994 'Schüssel, ÖVP, OK'
macht ein klärendes Wort von ÖVP-Parteiobmann Schüssel unumgänglich."
Der SPÖ-Rechnungshofsprecher forderte Schüssel abschließend auf, "in
den nächsten Plenarsitzungen seine Kontakte zu Schreiber, Merk und
Wiesheu offen zu legen und der Öffentlichkeit zu erklären, mit
welchen Personen er sich am 10.8.1994 besprochen hat, welchen Inhalt
diese Gespräche hatten und ob Schmiergelder an die ÖVP geflossen
sind"! (Schluss) up/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK

print