Jarolim ortet Unehrlichkeit Khols bei geplanter Änderung des Bestellungsmodus der Verfassungsrichter

Wien (SK) "Seien Sie ehrlich zu den Österreicherinnen und Österreichern", monierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim als Reaktion auf die heutigen Aussagen von ÖVP-Klubobmann Khol. Jarolim wirft diesem vor, einen parlamentarischen ÖVP/FPÖ-Antrag zur Änderung der Modalitäten bei der Bestellung der Verfassungsrichter die längste Zeit verneint zu haben. Der SPÖ-Justizsprecher hält diesen Antrag für "bedenklich".****

"Entgegen den bisherigen Beteuerungen von Khol haben er und Westenthaler sehr wohl einen gemeinsamen Antrag bezüglich eines neuen Modus zur Bestellung der Mitglieder des Höchstgerichtes eingebracht", kritisierte Jarolim, dass Khol der Öffentlichkeit die längste Zeit diesbezüglich etwas "vorgegaukelt" habe. "Mit dieser Vorgehensweise soll nur versucht werden, den Menschen Sand in die Augen zu streuen und sie von der Tatsache abzulenken, dass die verfassungsrechtlichen Grundfesten ausgehöhlt werden sollen. Als oberstes Ziel der Bundesregierung steht hier reines Machterhaltungsstreben", so Jarolim am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) up

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