"Die Presse" - Kommentar: "Schröders magere Atouts" von Andreas Schwarz

Ausgabe vom 4.12.2002

WIEN (OTS). Die Zeiten lahmender Konjunktur sind schlechte Zeiten für die Einlösung wirtschaftspolitischer Versprechen. Wenn diese Zeiten mit einem Wahljahr zusammentreffen, ist die Lage für den, der versprochen hat, doppelt prekär.
Gerhard Schröder befindet sich in so einer Lage. Er hat die Ära Kohl mit der Ankündigung abgelöst, die Zahl der Arbeitslosen deutlich unter 3,5 Millionen zu senken und sich an der Einlösung dieses Versprechens messen lassen zu wollen. Inzwischen ist die Zahl der Beschäftigungslosen in Deutschland wieder über die magische Vier-Millionen-Marke gestiegen, Tendenz steigend.
Nun verweist der deutsche Bundeskanzler auf den stotternden Konjunkturmotor Amerika, an dem Europa leide, und hat damit prinzipiell nicht unrecht. Doch die insgesamt verheerenden Wirtschaftsdaten Deutschlands - geringstes Wachstum in Europa, ein Defizit gefährlich nahe an der Grenze der Maastricht-Kriterien, enorme Arbeitslosigkeit - sind zuallererst hausgemacht, wie selbst Schröder-freundliche Beobachter konstatieren. Ein paar (fehlerhafte) Reformen wie die des Rentensystems und der Steuer, daneben aber vor allem ein konfliktscheues Nichtstun von Rot-Grün in strukturellen Belangen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik haben den ökonomischen Vorzeigeschüler Deutschland in die letzte Bank wechseln lassen. Und die Gleichgültigkeit, die Gerhard Schröder demonstriert, hat das Land nicht mutiger werden lassen.
Jetzt ist der SPD-Chef im Dilemma. Strukturpolitische Maßnahmen haben kurzfristig immer auch Härten zur Folge, was sich bei den Wahlen im Herbst rächen könnte, ohne daß es zuvor meßbare Erfolge gäbe. Staatsinterventionistische Maßnahmen zur Konjunkturstützung garantieren auch keinen Erfolg und sind mit einer modernen Mitte-Partei wenig vereinbar (was Schröder freilich auch früher schon nicht abgehalten hat, sie zu ergreifen).
Der Nimbus des Reformkanzlers ist weg. Das Vertrauen der Bevölkerung sinkt. Bleiben Schröder noch zwei Atouts: Sein medialer Selbstverkauf und die in der Kanzlerfrage (noch) uneinige Opposition. Ob beides für eine sichere Wiederwahl reicht, ist schon fraglich geworden. Für Deutschland reicht es nicht.ENDE

Rückfragen & Kontakt:

Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445Die Presse

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR/PPR