Jarolim: Niedergang der Justizpolitik ist von Fekter und Böhmdorfer zu verantworten

SPÖ fordert eigenständige Bundesstaatsanwaltschaft

Wien (SK) Von einer Gesprächsverweigerung der SPÖ in der Frage der Reform der Strafprozessordnung (StPO) zu sprechen, wie das ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter heute gegenüber der APA getan habe, sei "geradezu grotesk", erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Im Gegenteil: "Die Regierungsparteien gaukeln öffentlich vor, was nicht den Tatsachen entspricht. Das betrifft nicht nur die StPO, sondern auch die Frage um die demokratiepolitische Glaubwürdigkeit der Regierung bei der Diskussion um den Verfassungsgerichtshof", so Jarolim am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Auch verkenne Fekter die Sachlage, wenn sie meine, dass die Frage der unabhängigen und weisungsfreien Staatsanwälte nur eine Forderung der Richter und Staatsanwälte sei: "Eine parlamentarische Enquete der SPÖ im letzten Jahr ergab einen breiten Konsens der zahlreichen Experten, Wissenschafter und Praktiker zu der Forderung nach einer unabhängigen Weisungsspitze in Justiz und Staatsanwaltschaft sowie einer Stärkung der Stellung der Staatsanwälte."

Bereits 2000 wurde von der SPÖ ein diesbezüglicher parlamentarischer Antrag eingebracht. "Doch die Regierungsparteien haben den Abschluss bis heute blockiert", betonte Jarolim. Die SPÖ wünsche sich die Einrichtung einer weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft, die von einer breiten parlamentarischen Mehrheit unter Einbindung der Standesvertreter, Richter und Staatsanwälte gewählt werden soll, so Jarolim.

Der Wunsch Fekters nach mehr Personal für die Justiz sei angesichts der budgetären Kürzungen der Bundesregierung in allen Bereichen "völlig unglaubwürdig." Jarolim signalisierte Gesprächsbereitschaft für eine derartige dringend erforderliche Aufstockung. Bisher sei es aber weder von Seiten Justizminister Böhmdorfers noch von Seiten Fekters zu konstruktiven Vorschlägen gekommen.

Beispielhaft für das Verhältnis der Regierungsparteien zur Justiz sei auch das Verhalten gegenüber einem Spruch des Verfassungsgerichtshofs. Ein Neuüberdenken des Bestellungsverfahrens der Verfassungsrichter, wie das von der FPÖ gefordert werde, hält Jarolim für "überflüssig und demokratiepolitisch mehr als bedenklich".

Zusammenfassend meinte Jarolim zur Justizpolitik der Regierungsparteien: "Hier geht es ausschließlich um Schaumschlägereien." (Schluss) up

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