Glawischnig: Aufhebung von Importverbot für Atomstrom aus Ost-AKW ist Skandal ersten Ranges

Grüne werfen Regierung gesetzwidriges Agieren vor. Forderung nach Machtwort von Bundeskanzler Schüssel

Wien (OTS) "Die Aufhebung des Importverbots für Atomstrom aus unsicheren osteuropäischen AKW ist ein politischer Skandal ersten Ranges", kritisiert die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. "Die Regierung Schüssel ermöglicht damit erstmals, dass Atomstrom aus dem gefährlichsten Hochrisikoreaktor der Welt, dem AKW Bohunice, legal nach Österreich importiert wird. Dieser Schritt ist ein Armutszeugnis für das ehemalige Anti-Atom-Vorreiterland Österreich und widerspricht klar den Bestimmungen des österreichischen Strom-Gesetzes. Die Regierung muß sich den Vorwurf des gesetzwidrigen Agierens gefallen lassen". Die Grünen fordern Bundeskanzler Schüssel auf, ein Machtwort zu sprechen und sich bei Wirtschaftsminister Bartenstein für die Aufrechterhaltung des Importverbots für schmutzigen Atomstrom aus Bohunice, Krsko und Mochovce einzusetzen.

Nach Ansicht Glawischnig ist die Begründung der Regierung, die Abschlüsse der Energiekapitel mit Slowenien, Ungarn und der Slowakei in den EU-Erweiterungsverhandlungen hätten diesen Schritt notwendig gemacht, mehr als fadenscheinig. "Sachlich ist die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums nicht aufrecht zu erhalten", argumentiert Glawischnig. "Eine Studie der E-Controll vom Oktober letzten Jahres hat ergeben, dass die Verbotskritierien für Stromimporte des Elwog-Gesetzes auf 15 Staaten zutreffen. Schmutzige Atomstromimporte etwa aus der Slowakei oder Slowenien wurden folgerichtig untersagt. Offenbar wurde die Verordnung nun auf Druck der österreichische nEnergieversorgungsunternehmen aufgehoben, die billigen Atomstrom aus Osteuropa in Österreich verkaufen wollen. Die politische Mitverantwortung für dieses umweltpolitische Desaster tragen damit die angeblichen Anti-Atom-Kämpfer wie Landeshauptmann Erwin Pröll oder Wiens Bürgermeister Michael Häupl", so Glawischnig abschliessend.

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