Verzetnitsch: Jetzt muss die EU ihre Zukunft gestalten

Jährlicher Sozialgipfel kann nur der Anfang sein

Wien (ÖGB). Die Europäische Union steht nach der Einführung der gemeinsamen Währung vor weiteren gewaltigen Herausforderungen. "Jetzt muss endlich die soziale Union verwirklicht werden", fordert der Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) und des ÖGB, Fritz Verzetnitsch. Der beim EU-Gipfel in Brüssel beschlossene jährliche Sozialgipfel sei ein guten Anfang, aber nicht mehr. Nun geht es darum, dass mit gleicher Konsequenz an der Umsetzung der Themen Beschäftigung, Bildung und soziale Union gearbeitet wird, so EGB-Präsident Verzetnitsch. ++++

"In der EU steigt die Arbeitslosigkeit wieder rasch an - vom Ziel der Vollbeschäftigung sind die meisten EU-Länder weit entfernt. Die gemeinsame Währung ist Realität, von einer koordinierten Wirtschaftspolitik kann allerdings keine Rede sein. Soziales ist zwar inzwischen ein Thema, aber von einer Sozialunion kann noch lange nicht gesprochen werden. Die Verhandlungen über den Beitritt weiterer Staaten zur EU nähern sich für einige Werberländer zwar dem Ziel, wie der jeweilige Beitritt vollzogen werden soll, steht allerdings noch in den Sternen", zählt der EGB-Präsident nur einige der drängensten Probleme der EU auf.

Wenn die Verantwortlichen der EU wollen, schaffen sie schier unmögliches. Der Euro sei dafür ein Beispiel, stellt Verzetnitsch fest und fordert, dass "nun mit der gleichen Konsequenz an der Verwirklichung der sozialen Union sowie der Erreichung der Vollbeschäftigung gearbeitet wird". Der EGB-Präsident: "Es ist erfreulich, dass die europäischen Sozialpartner in Zukunft durch den Sozialgipfel verstärkt in die Sozialpolitik der EU eingebunden werden, Tatsache bleibt, dass die Entscheidung über den Einsatz notwendiger Mittel zur Umsetzung von Forderungen und Beschlüssen der ECOFIN-Rat trifft. Und dort werden noch immer andere Prioritäten gesetzt. Das ist für die Gewerkschaften nicht akzeptabel."

Für den EGB-Präsidenten ist es verständlich, dass bei vielen Menschen das von den politisch Verantwortlichen immer wieder eingeforderte Europagefühl nicht aufkommen will, wenn gerade die ArbeitnehmerInnen "nicht immer einen wirklichen Nutzen in der Union erkennen können". Verzetnitsch: "Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit sind die zentralsten Aufgaben der EU in der Zukunft. Nur wenn das erreicht wird, werden die Menschen die EU auch als 'ihre Union' sehen und dem Beitritt weiterer Länder viel offener gegenüberstehen als bisher."

Kritik gibt es seitens des Präsidenten für die Vorbereitungen der österreichischen Regierung auf die bevorstehende Erweiterung der EU. Verzetnitsch: "Wir müssen bereits jetzt mit der Lösung der absehbaren Probleme für den Arbeitsmarkt beginnen. Wir brauchen auf die einzelnen Regionen abgestimmte Konzepte. Sozialpartner, Regierung sowie ArbeitnehmerInnen-Vertreter und Arbeitgeber in den besonders betroffenen Regionen müssen sich grenzüberschreitend an einen Tisch setzen und sofort mit der Arbeit beginnen."(ff/ew)

ÖGB, 3. Jänner 2002
Nr. 003

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