Sima zieht sehr nüchterne Bilanz über die Umweltpolitik der Regierung

Grauenhaftes Jahr im Lebensmittelbereich - völlige Unglaubwürdigkeit in der Atompolitik

Wien (SK) Eine "sehr nüchterne" Bilanz über das abgelaufene Jahr hinsichtlich der Umweltpolitik der Bundesregierung zog SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima Mittwoch in einer Pressekonferenz. "Umweltschutz ist kein Anliegen dieser Bundesregierung", lautet das Resümee Simas. Für den Ernährungsbereich sei es sogar ein "grauenhaftes Jahr" gewesen, so die Umweltpolitikerin und verwies auf den Schweineskandal, auf den Schlachthofskandal, auf den ersten BSE-Fall in Österreich und auf die Freisetzung von Genmais. "Im Umweltbereich sind die Weichen entweder falsch gestellt worden, oder es sind Maßnahmen verabsäumt worden. Durch die Zusammenlegung mit dem Landwirtschaftsressort wurde der Umweltbereich zum Anhängsel reduziert", unterstrich Sima. ****

In der Antiatompolitik sei es zu einer Kapitulation der Bundesregierung und einer Akzeptanz des AKW Temelin gekommen. Das völlig unzureichende Papier, das von Bundeskanzler Schüssel und dem tschechischen Ministerpräsidenten Zeman ausverhandelt wurde, könne zu 100 Prozent von Tschechien erfüllt und trotzdem müsse keine einzige Sicherheitsmaßnahme umgesetzt werden, betonte Sima. Von der ÖVP sei nicht viel mehr zu erwarten gewesen, die FPÖ werde jedoch angesichts ihres bevorstehenden Anti-Temelin-Volksbegehrens von Tag zu Tag unglaubwürdiger.

Sima sprach von einer "Doppelbödigkeit" der FPÖ, da sie seit zwei Jahren in der Bundesregierung sitze, nichts umgesetzt habe und jetzt mit dem Volksbegehren versuche, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Die FPÖ habe am 10. Dezember des Vorjahrs das Energiekapitel mit Tschechien abgeschlossen, wodurch Temelin ermöglicht werde und wolle jetzt das AKW mit Hilfe des Volksbegehrens verhindern. "Dadurch wird Temelin aber um keinen Millimeter sicherer", so Sima.

Das Volksbegehren diene daher nur als eine PR-Aktion der FPÖ, es werde als Instrument parteipolitisch missbraucht. Die FPÖ könne jeden Tag Anträge im Parlament stellen, dafür brauche sie kein Volksbegehren. Anderes als einen Antrag im Hohen Haus könne ein Volksbegehren im wesentlichen nichts bewirken. "Die FPÖ-Intentionen mit diesem Volksbegehren sind leicht durchschaubar, es passt in die Linie der Anti-EU-Erweiterungskampagne der FPÖ, das AKW wird davon nicht tangiert."

Bedenklich ist für Sima weiters, das die Bundesregierung 34 Millionen Euro in das EU-Atomprogramm Euratom investiert. Damit verliert die Bundesregierung jede Glaubwürdigkeit in ihrer Anti-Atompolitik, da über Euratom die AKWs von morgen finanziert werden. Einen weiteren Schritt zur Unglaubwürdigkeit setzt die Regierung mit der Aufhebung des Stromimportverbots aus zahlreichen EU-Beitrittsländern mit dem Datum 1. Jänner 2002. Dadurch werde nun auch Atomstrom aus Bohunice, Mochovce, Krsko und Paks aus den heimischen Steckdosen fließen. Laut dem Paragraph 13 des Elwogs sind aber Stromimporte aus Drittstaaten, die sich bei den AKWs nicht auf dem Stand der Technik befinden, verboten. Bohunice werde auch von der EU als eines der gefährlichsten AKWs betrachtet. "Da sagt die Regierung einerseits, Temelin ist ein Wahnsinn und andererseits erlaubt sie Importe von Billigstrom aus Bohunice." Sima sieht darin mehr als einen Widerspruch.

Zum ersten BSE-Fall in Österreich stellte Sima massive Mängel im Kontrollsystem fest. Die Landwirtschaft kontrolliere sich in Form von Landesagrarräten im wesentlichen selbst. "Das hat sich in der Vergangenheit absolut nicht bewährt", unterstrich die SPÖ-Umweltsprecherin. Es komme unvermeidlich zu Interessenskonflikten. "Das A und O einer guten Landwirtschaftspolitik ist eine klare Trennung von Produktion und Kontrolle. Die Agrarpolitik hat daher in der Kontrolle nichts verloren." Dadurch würde die Kontrolle zu undurchsichtig und nicht zielführend werden.

Bei den viel zu geringen Kontrollen von Rinderfutter auf Tiermehl habe sich herausgestellt, dass fast zehn Prozent der Proben mit Tiermehl verschmutzt seien. Angesichts dieser hohen Ziffer müssten "alle Alarmglocken" bei Landwirtschaftsminister Molterer läuten, was aber nicht der Fall sei. Zu Vermischungen komme es, da in ein und derselbe Mühle Futter für Rinder, hier gilt ein Tiermehlverbot seit zehn Jahren, als auch Futter für Hühner und Schweine, hier gilt das Verbot erst seit einem Jahr, hergestellt wurden. Sima fordert nun eine Gendatenbank für Rinder, ein Ende des Kompetenzwirrwarrs zwischen Bund und Ländern und eine verstärkte Förderung der Biobauern.

Dass es den ersten BSE-Fall in Österreich gegeben habe sei beinahe noch als "Glück" zu bezeichnen, da ansonsten der Schlachthofskandal wohl nie aufgedeckt worden wäre. Kritik äußert hier Sima wieder an Molterer, der hier keinen Skandal zu sehen vermeint. Ablehnend äußerte sich Sima auch zum Tierarzneimittelkontrollgesetzes, wodurch nun die Tür für den legalen Missbrauch von Tierarzneimittel weit aufgemacht wurde. Bauern dürfen nun selbst ihren Tieren Medikamente und Injektionen verabreichen. Die Tierärzte hätten sehr eindringlich davor gewarnt, da Seuchen ähnlich wie in Großbritannien schneller ausgebreitet werden können. In Großbritannien gibt es auch bei der Medikamentation hohe Eigenkompetenz bei den Bauern, wodurch nach Meinung zahlreicher Tierärzte die Maul- und Klauenseuche im vergangenen Jahr nicht rechtzeitig erkannt und sich in derart katastrophaler Weise ausbreiten konnte. (Schluss) ns

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