Niederösterreich gab mit 31. Dezember Vorsitz im Bundesrat ab

Schöls zieht über halbjährige Präsidentschaft positive Bilanz

St.Pölten (NLK) - Mit 31. Dezember endete für Niederösterreich der turnusmäßige Vorsitz im Bundesrat, den Alfred Schöls im zweiten Halbjahr 2001 inne hatte. Schöls zog eine durchaus positive Bilanz seiner Präsidentschaft, an deren Spitze er den Umstand stellte, dass "in dieser Zeit von einer Verlebendigung des Bundesrates nicht nur gesprochen wurde, sondern auch praktische Maßnahmen gesetzt wurden". Er sieht es als Bestätigung seiner Arbeit an, dass es während seiner Präsidentschaft keinerlei Vorstöße zur Abschaffung des Bundesrates gegeben hat: "Es ist gelungen, durch Fakten statt Worte davon zu überzeugen, dass der Bundesrat als Interessenvertretung der Länder im Parlament unverzichtbar ist." Mit dieser "mühsamen Überzeugungsarbeit" sei man sowohl bei Bürgern als auch bei führenden Landespolitikern im vergangenen Halbjahr "ein respektables Stück weitergekommen".

Schöls: "Wir müssen uns weiterhin darum annehmen, dass die Sinnhaftigkeit des Bundesrates nicht ausschließlich an den beeinspruchten oder verhinderten Gesetzen gemessen wird." Der Föderalismus sei kein Verhinderungsinstrument, sondern diene vielmehr der Subsidiarität, der Kostenersparnis und der Bürgernähe. "Das, was wir von der EU an Subsidiarität verlangen, sollten wir in der Republik Österreich selbst einbringen, nämlich im Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden."

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