Prammer zu Scheibner: FPÖ misst mit zweierlei Maß

Verknüpfung von EU-Beitritt und Benes-Dekreten verstößt wider die guten Sitten

Wien (SK) Heftig kritisierte Barbara Prammer, SPÖ-Vertreterin im Nationalen Sicherheitsrat, das heutige Interview von Verteidigungsminister Herbert Scheibner in der Tageszeitung "Kurier":
"Dieses Interview strotzt von Unstimmigkeiten". Bezeichnend sei, dass Scheibner die Sicherheitsdoktrin konsequent als Verteidigungsdoktrin benenne, und dass der Wunsch nach konventionellen Waffen weder der Notwendigkeit des Anti-Terror-Schutzes noch der Grenzsicherung oder dem Katastrophenschutz diene, so Prammer am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Verknüpfung von EU-Beitritt und Benes-Dekreten hält die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende schlicht für einen "Verstoß gegen die guten Sitten". ****

"Selbstverständlich muss Tschechien in der Angelegenheit der Benes-Dekrete einen Nachdenkprozess einleiten und Veränderungen herbeiführen. Zweifellos handelt es sich dabei um eine große Ungerechtigkeit, die aufgearbeitet werden muss", betonte Prammer weiter. Allerdings dürfe man hier nicht mit zweierlei Maß messen, und mit der Verknüpfung zum EU-Beitritt "hochmütig Beitrittskandidaten erster und zweiter Klasse schaffen".

Die Aufarbeitung der österreichischen Vergangenheit in der NS-Zeit und die Entschädigung der Opfer ist ein Prozess der ebenfalls wichtig und notwendig sei. Der Beitritt Österreichs zur EU sei allerdings nicht davon abhängig gemacht worden. "Mit dieser Haltung will die FPÖ nur Ressentiments gegen den Beitritt Tschechiens zur EU erzeugen", stellte Prammer fest und meinte abschließend: "Zugleich stellt sich diese Partei damit außerhalb der guten Sitten und der demokratischen Gepflogenheiten der EU-Wertegemeinschaft." (Schluss) up

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