Heeresbudget: Gaal kritisiert Scheibners "vollmundige Ankündigungen ohne Realitätsbezug"

Bundesheer braucht transparenten und nachvollziehbaren zehnjährigen Investitionsplan

Wien (SK) Als "vollmundige Ankündigungen ohne Realitätsbezug" bezeichnete SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal die Ausführungen von Verteidigungsminister Scheibner (FPÖ), worin dieser mehr Budgetmittel für das Bundesheer fordert. "Scheibner hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht, seine Forderungen stehen im krassen Gegensatz zur Budgetrealität und der Sparpolitik der Bundesregierung", so Gaal am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Faktum sei vielmehr, dass das Heeresbudget seit dem Antritt der blau-schwarzen Koalition gesunken sei: Im Budgetentwurf 2002 sei ein Rückgang der Heeresbudgetmittel um 0,1 Prozent zu verzeichnen, erklärte Gaal. ****

Der SPÖ-Wehrsprecher besteht darauf, dass endlich ein "transparenter und nachvollziehbarer" zehnjähriger Investitionsplan für das Bundesheer umgesetzt werden müsse. Dieser Plan müsse eine Neuordnung des Beschaffungswesens mit einer eindeutigen Prioritätenreihung der zu beschaffenden Ausrüstung für das Bundesheer beinhalten. Die Umsetzung dieser langjährige Forderung der SPÖ sei auch vom Rechnungshof verlangt worden und müsse nun endlich in Angriff genommen werden. "Denn beim Heeresbudget geht es schließlich um Milliardenbeträge", fügte Gaal hinzu.

Die Antwort darauf, wie die neuen Aufgaben des Bundesheeres im Rahmen des Anti-Terror-Paketes, der EU-Einsatztruppe sowie des Assistenzeinsatzes - finanziert werden sollen, sei der Verteidigungsminister zur Gänze schuldig geblieben, kritisierte Gaal weiter. "Scheibner ist bisher nicht einmal in der Lage gewesen, mit Zahlen zu belegen, wo im Rahmen der Strukturreform beim Bundesheer tatsächlich eingespart worden ist und wofür das angeblich eingesparte Geld verwendet wird", sagte der SPÖ-Wehrsprecher. "Vermutlich droht beim Bundesheer unter den Titel 'Strukturreform' ebenfalls eine Frühpensionierungsaktion, mit der 55-jährige aus ihrem Beruf gedrängt werden sollen. Für solche Aktionen ist diese Bundesregierung ja bereits hinlänglich berüchtigt", verwies Gaal auf die Verwaltungsreform. (Schluss) hm

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