Bundesrat: Schöls zieht positive Bilanz nach 1/2 Jahr Vorsitz

NÖ gab Vorsitz in der "Länderkammer" mit 31. Dezember ab

St. Pölten (OTS) - Mit dem 31. Dezember endete für Niederösterreich der turnusgemäß im zweiten Halbjahr 2001 innegehabte Vorsitz im Bundesrat. Der scheidende Bundesratspräsident Alfred Schöls zog dazu eine durchaus positive Bilanz, an deren Spitze er den Umstand stellte, daß "in dieser Zeit von einer Verlebendigung des Bundesrates nicht nur gesprochen wurde, sondern daß praktische Maßnahmen gesetzt wurden". Schöls sieht es auch als Bestätigung seiner Arbeit an, daß es während seiner Präsidentschaft keinerlei Vorstöße zur Abschaffung des Bundesrates gegeben hat: "Es ist gelungen, durch Fakten anstatt Worte davon zu überzeugen, daß der Bundesrat als Interessenvetretung der Länder im Parlament unverzichtbar ist." Mit dieser "mühsamen Überzeugungsarbeit" sei man sowohl bei Bürgern als auch bei führenden Länderpolitikern im vergangenen Halbjahr "ein respektables Stück weitergekommen."

Das halbe Jahr unter der Präsidentschaft von Schöls hat durch diese Erfolge allerdings auch für seine Nachfolger die Latte höher gelegt als zuletzt. Schöls: "Wir müssen uns weiterhin darum annehmen, daß die Sinnhaftigkeit des Bundesrates ist nicht ausschließlich an den beeinspruchten oder verhinderten Gesetzen gemessen wird". Denn der Föderalismus sei kein Verhinderungsinstrument, sondern diene vielmehr der Subsidiarität, der Kostenersparnis und der Bürgernähe. Föderalistische Reformbemühungen und Politik generell seien nicht Selbstzweck und dürften dies auch nie sein. Aber: "Das, was wir von der EU an Subsidiarität verlangen, sollten wir in der Republik Österreich selbst einbringen, nämlich im Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden". (schluss)

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Präsident Alfred Schöls - vor dem Parlament. (schluss Bildtext)

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