Van der Bellen: Haider-Attacken gegen ÖGB-Urabstimmung sind inakzeptable Diffamierung

Grüne: "Direktbefragung der ÖGB-Mitglieder ist legitimer demokratischer Akt"

Wien (OTS) "Die Attacken und Verschwörungstheorien Haiders gegen die Urabstimmung des ÖGB sind ein inakzeptabler Diffamierungsversuch eines legitimen demokratischen Akts", so der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen, zur gestrigen Kritik des Kärntner Landeshauptmanns. "Wenn seitens der Regierung der Übergang von einer Konsens- zu einer Konfliktdemokratie forciert wird, ist die Ausweitung partizipativer Elemente eine logische Reaktion. Umso unverständlicher ist die wehleidige Reaktion der Regierungsparteien und des Kärtner Landeshauptmanns. Die Tatsache, dass überhaupt eine Direktbefragung der ÖGB-Mitglieder abgehalten wird, könnte auch auf einen Umdenkprozeß im ÖGB hindeuten. Wenn die Urabstimmung bedeutet, daß in Hinkunft Entscheidungen nicht mehr nur hierachisch von oben nach unten getroffen werde, dann kann das nur begrüßt werden."

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