Sima: Umweltpolitik, bitte warten - die enttäuschende Umweltpolitik der Bundesregierung

Kosten für BSE-Schnelltests dürfen nicht auf die Konsumenten abgewälzt werden

(SK) "Umweltpolitik, bitte warten" war nach Ansicht von SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima das Motto der österreichischen Bundesregierung im vergangenen Jahr 2000. "Schon die Zusammenlegung der Ressorts Umwelt und Landwirtschaft nach der Regierungsbildung im Februar ließ Schlimmstes befürchten", so Sima. Denn Umweltschutz stehe nun einmal häufig im krassen Widerspruch zu den Interessen der Landwirtschaft. "Die industrielle Landwirtschaft ist einer der Haupt-und Mitverursacher zahlreicher Umweltprobleme, von der Grundwasserverschmutzung bis zum Klimaschutz." In zahlreichen Bereichen seien nach Ansicht Simas massive Verschlechterungen von Umweltstandards beschlossen worden. So wurde etwa im neuen UVP-Gesetz das Mitspracherecht der betroffenen Bürger und Bürgerinitiativen massiv reduziert, die UVP durch eine drastische Anhebung der Schwellenwerte bei geplanten Projekten in Österreich zahnlos gemacht. "Darüber hinaus fehlt in vielen Bereichen das Engagement von Umweltminister Molterer. Oft wird außerdem auf Vorgaben aus Brüssel gewartet. Ohne Vorstöße der EU, wie etwa bei den Natura 2000-Schutzgebieten, würde es in Österreich viele schützenswerte Gebiete nicht mehr geben", unterstrich Sima. ****

In Sachen BSE habe nach Ansicht Simas die Regierung erst nach massivem Drängen der Opposition gehandelt. "Das generelle Tiermehl-Fütterungsverbot und ein Importverbot von deutschen Rindern sind zu begrüßen. Nun müssen lückenlos die BSE-Schnelltests durchgeführt werden, um den Schutz der verunsicherten Konsumenten zu gewährleisten." Die Kosten der Schnelltests dürfen aber nicht auf die Konsumenten abgewälzt werden, betonte die SPÖ-Umweltsprecherin. Dafür müsse wohl das Landwirtschaftsressort aufkommen. Für Sima ist nun ein grundsätzliches Umdenken in der Agrarpolitik überfällig, denn die industrielle Viehhaltung sei eindeutig gescheitert. Sima wies auch darauf hin, dass zwei Drittel des Rindfleisches in den Supermärkten von Tieren unter dreißig Monaten stammt, bei denen aus wissenschaftlichen Gründen keine BSE-Tests durchgeführt werden können. Man könne aber nach flächendeckenden Schnelltests an älteren Tieren Rückschlüsse auf die Gesundheit von Jungrindern schließen.

Im Bereich der Anti-Atom-Politik wurde nach Ansicht der Umweltsprecherin vieles verschlafen: "Beim umstrittenen Akw Temelin wurden erst nach monatelangem Hin und Her und massiven Drängen der Opposition und Umweltschutzorganisationen konkrete Verhandlungen aufgenommen. Ob die in Melk vereinbarte Gesamt-UVP für Temelin tatsächlich zielführend sein wird, ist wegen der vielen offenen Punkte bei der Durchführung noch nicht klar." Auch beim Klimaschutz sei die Bundesregierung viel schuldig geblieben. Bis heute läge kein konkreter Maßnahmenplan zur Erreichung des Kyoto-Ziels vor: "Die Pläne der Regierung sind extrem förderungslastig; budgetiert wurden läppische 75 Millionen Schilling, obwohl zur Realisierung der Maßnahmen laut eigenen Angaben rund 1,25 Milliarden Schilling pro Jahr nötig wären. Damit kann die Regierung nicht einmal die eigenen Vorgaben einhalten".

Einzig zur Stopfung von Budgetlöchern sollen nach Angaben Simas künftig 50.000 Hektar österreichischer Bundesforste samt dazu gehöriger Wasserquellen verkauft werden. "Der Ausverkauf heimischer Wasserreserven ist unverantwortlich und zudem auch wirtschaftlich unsinnig. Denn die bisher hochprofitablen Bundesforste müssen Kredite aufnehmen, um an die Regierung die geforderten Milliarden abzuliefern", kritisierte Sima.

Äußerst erfreulich sei nach Ansicht der SPÖ-Umweltsprecherin, dass auch im letzten Jahr keine Gen-Pflanzen auf Österreichs Feldern freigesetzt wurden. "Der genkritische Kurs Österreichs macht auf EU-Ebene immer mehr Schule. Sämtliche Importverbote von Gen-Pflanzen sind noch immer aufrecht, obwohl die EU-Kommission schon längst dagegen hätte entscheiden können."

Für das neue Jahr erwartet sich Sima mehr Initiativen vom zuständigen Umweltminister Molterer: "Minister Molterer sollte in seinem Neujahrsvorsatz daran denken, dass er nicht nur Landwirtschaftsminister ist." Die Schwerpunkte der Umweltarbeit für Sima selbst werden in erster Linie in der Anti-Atom-Politik, im Kampf für sinnvolle Maßnahmen gegen BSE und in der Klimaschutz-Politik liegen. (Schluss) ns

Rückfragehinweis: Ulli Sima 0664/23 063 67

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