AK fordert: BSE-Kosten nicht auf Konsumenten abwälzen

AK gegen zusätzliche Steuerbelastung für Verbraucher

Wien (AK) - "Die Konsumenten tragen überhaupt keine Schuld am BSE-Skandal", erklärte heute, Mittwoch, AK Direktor Werner Muhm, "es ist für die AK daher nicht zu akzeptieren, wenn die Konsumenten dafür zur Kasse gebeten werden sollen." Dass die Verbraucher über neue Gebühren oder höhere Preise die Zeche für die BSE-Krise zahlen müssen, lehnt die AK strikt ab. "Die anfallenden Kosten müssen aus dem Agrarbudget, dem Katastrophenfonds und den Länderbudgets getragen werden", sagt Muhm. Österreich hat jetzt schon die höchste Steuerbelastung. "Es ist typisch für die Regierung, dass ihr außer neuen Belastungen für die Verbraucher nichts einfällt", sagt der AK-Direktor. Die genannten Kosten von 1.500 Schilling pro BSE-Test bezeichnet der AK-Direktor als im internationalen Vergleich "zu hoch". Muhm fordert außerdem, dass die Konsumentenschützer bei der Bewältigung der BSE-Krise endlich umfassend eingebunden werden. ****

Die Automatik, dass die wegen BSE anfallenden Kosten über neue Gebühren wie selbstverständlich an die Konsumenten weiter gegeben werden sollen, lehnt AK-Direktor Muhm strikte ab: "Es ist nicht einzusehen, dass gerade diejenigen, die die wenigste Schuld am BSE-Skandal tragen, die gesamte Zeche dafür zahlen sollen." Wenn, wie angekündigt, die gesamten Kosten für die BSE-Tests und die Entsorgung von Schlachtabfällen und Tiermehl, auf die Preise überwälzt werden, müssten die Konsumenten für Fleisch- und Wurstwaren um bis zu 15 Prozent mehr zahlen. "Das ist durch nichts gerechtfertigt", sagt Muhm. Auch die Einführung neuer "BSE-Gebühren" lehnt der AK-Direktor ab. Er fordert, dass die anfallenden Kosten aus dem Agrarbudget, aus dem Katastrophenfonds und den Länderbudgets bezahlt werden. Die genannten Kosten von 1.500 Schilling pro BSE-Test kritisiert Muhm als viel zu hoch: "Im internationalen Vergleich liegen die Kosten pro Test bei 800 bis 900 Schilling", sagt Muhm.

Muhm fordert außerdem, dass die Konsumentenschützer bei der Bewältigung der BSE-Krise endlich eingebunden werden. "Bis heute wurden die Konsumentenschützer in dieser wichtigen Angelegenheit weder umfassend informiert noch eingebunden", kritisiert der AK-Direktor. Er fordert, dass rasch und gemeinsam eine Lösung für die BSE-Problematik gesucht wird, bei der nicht die Konsumenten die Kosten tragen müssen.

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