Motz: EU-Erweiterung als Chance mit Risiken ohne Vorbereitung begreifen

Dumpf-düstere Sprache bei manchen Regierungsvertretern schürt Unsicherheit und Ängste

St. Pölten, (SPI) - "Die EU-Osterweiterung ist eine große Chance für Niederösterreich, ohne eine entsprechende Vorbereitung und begleitenden Maßnahmen ist sie aber auch mit Risiken behaftet. Österreichs Geschichte und geopolitische Lage sind ein besonderer Auftrag, den Integrationsprozess voranzutreiben und den europäischen Gedanken noch stärker im Alltag der Menschen zu verankern. Die dumpf-düstere Sprache mancher Vertreter der Bundesregierung sowie so manche leicht durchschaubare wahltaktische Maßnahme schüren Unsicherheit und Ängste in der Bevölkerung. Am Beginn des Jahres 2001, welches für die EU-Osterweiterung sicher eine entscheidende Phase der Vorbereitung und der Verhandlungen einleiten wird, gilt es einmal mehr, nicht politisches Kleingeld, sondern die geopolitische Bedeutung des europäischen Einigungsprozesses in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu stellen", so SP-LAbg. Mag. Wolfgang Motz.****

Österreich muss bei der Vorbereitung der EU-Osterweiterung von seinem Recht als EU-Mitgliedsland Gebrauch machen, Voraussetzungen und Mindeststandards für die Erweiterung entscheidend mitzubestimmen. Grundsätzlich ist es notwendig, dass die Beitrittsländer ihre wirtschafts- und sozialpolitischen Standards schrittweise und großteils bereits vor dem EU-Beitritt angeglichen haben. Die Beitrittskandidaten müssen, was die Sicherheit betrifft, an die Schengen-Standards herangeführt werden, ebenso müssen die umwelt- und gesundheitspolitischen Standards der EU schrittweise übernommen werden.

"Gleichzeitig müssen wir uns um eine Erhöhung der heimischen Standortqualität bemühen, grenzüberschreitende Wirtschaftsprojekte fördern und eine Qualifikationsoffensive einleiten. Dazu ist es notwendig, mehr Mittel für Forschung und Entwicklung bereitzustellen und unser Ausbildungssystem - beginnend von den Pflichtschulen bis hin zu den Universitäten und Fachhochschulen - mit den notwendigen Ressourcen auszustatten. Dafür sollten Wien, NÖ und Burgenland in Zukunft noch enger zusammenarbeiten", betont LAbg. Mag. Wolfgang Motz.
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