Gorbach: Schwedischer EU-Vorsitz muß Entbürokratisierung bringen

Mehr Rechte für die Regionen

Wien, 2001-01-02 (fpd) - Schweden habe angekündigt, seine EU-Präsidentschaft unter das Motto der drei "E" zu stellen:
Enlargement (Erweiterung), Employment (Beschäftigung) und Environment (Umwelt). "Ich wünsche mir dazu noch ein drittes, deutschsprachiges E, nämlich Entbürokratisierung", erklärte heute FPÖ-Bundesobfraustellvertreter und Vorarlberger FPÖ-Vorsitzende Hubert Gorbach. ****

Zur Entbürokratisierung sei bisher nur in Sonntagsreden Stellung genommen worden, führte Gorbach weiter aus. Geschehen sei wenig bis nichts, ein Europa der Regionen existiere bislang nur auf dem Papier. Man müsse endlich einmal klarstellen, welche Rechte, Pflichten und legistischen Möglichkeiten die Regionen hätten und welche Belange nach dem Subsidiaritätsprinzip wirkungsvoller vor Ort behandelt werden könnten.

Dies sei auch notwendig, um mehr Bürgernähe zu erreichen, die gerade nach diesem katastrophalen EU-Jahr mit den ungerechtfertigten Sanktionen, die niemand verstanden habe, besonders wichtig sei, betonte Gorbach. Gerade ein kleines Mitgliedsland wie Schweden müßte an mehr Rechten für die Regionen interessant sein. Es dürfe nicht zu zusätzlichen Regulierungen kommen, sondern zu Deregulierungen, und zwar generell in Europa.

Wie Gorbach betonte, würde man gerade in der ausgeprägten Wirtschaftsregion rund um den Bodensee viele Interessen gemeinsam regeln. Die EU-Mitgliedsländer müßten selbstbewußter werden. Viele Dinge ließen sich in kleinen Einheiten besser regeln. (Schluß)

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